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Ausländerrecht

Einreise nach Deutschland, Schengen-Visum, Nationales-Visum

Brauche ich als Ausländer für die Einreise nach Deutschland ein Visum?

Das hängt davon ab, welche Staatsangehörigkeit Sie besitzen.

Als EU-Bürger dürfen Sie visumfrei nach Deutschland einreisen.

Alle anderen Staatsangehörigen (Drittstaatsangehörige) brauchen grds. ein Visum für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Hier ist aber zwischen sog. Positivstaatern und Negativstaatern zu unterscheiden.

Während Positivstaater für Kurzaufenthalte von bis zu drei Monaten visafrei in den Schengen-Raum einreisen dürfen und sich unter bestimmten Voraussetzungen während dieser Zeit ohne einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten dürfen, benötigen Negativstaater ein Visum zur Einreise nach Deutschland.

Ob Sie Positiv- oder Negativstaater sind, können Sie aus der EU-VisaVO Nr. 539/2001 entnehmen.

Brauche ich für die Einreise nach Deutschland ein Schengen-Visum oder ein nationales Visum? 

Das hängt davon ab, zu welchem Zweck Sie nach Deutschland einreisen wollen.

Wenn Sie lediglich für eine kurze Zeit (weniger als drei Monate) nach Deutschland einreisen wollen, z.B. Familienbesuch oder zu touristischen Zwecken, können Sie ein Schengen-Visum beantragen.

Für Aufenthalte von mehr als drei Monaten, z.B. Studium, Familienzusammenführung oder Arbeitsaufnahme, können Sie ein nationales Visum beantragen.

Der kurzfristige Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen (Schengen-Visum) richtet sich nach den Schengener-Verträgen und dem Visakodex (VO 810/2009).

Nach dem Visakodex unterliegt die Einreise mit einem Schengen-Visum folgenden Voraussetzungen:

Zuständige Behörde für Visumerteilung: Deutsche Botschaft im Wohnsitzland des Ausländers

Voraussetzungen:

  • Besitz eines Reisepasses oder Passersatzes;
  • Staatsangehörigkeit und Identität geklärt bzw. Nachweis der Rückkehrbereitschaft ins Wohnsitzland;
  • Reisekrankenversicherung;
  • Lebensunterhalt gesichert: Dies kann z.B. durch Einladung einer Person mit Wohnsitz und festem Einkommen in Deutschland, verbunden mit einer Verpflichtung, für die Kosten des Lebensunterhaltes und einer ausreichenden Krankenversicherung aufzukommen, oder durch eigene ausreichende Mittel, z.B. einer gebuchten Pauschalreise oder durch Hinterlegung eines Geldbetrages bei einer deutschen Bank erfolgen;
  • Keine Zweifel an der Rückkehrbereitschaft. Aufgepasst:Zweifel können entstehen, wenn bereits ein erfolgloser Antrag auf ein nationales Visum in Deutschland gestellt wurde oder der Antragsteller keine festen Bindungen im Wohnsitzland hat!
  • Kein Ausweisungsinteresse, z.B. keine begangenen Straftaten;
  • Keine Wiedereinreisesperre;
  • Eventuelle Sicherheitsüberprüfung bei deutschen Behörden und Geheimdiensten.

Achtung: Bei Besuchsaufenthalten von Verwandten ist in der Regel ein „Einladungsschreiben“ erforderlich, in welchem der Einladende sich verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt sowie den Krankenversicherungsschutz zu übernehmen. Die Verpflichtung umfasst auch die Kosten einer eventuell anfallenden Abschiebung, falls die betreffende Person Deutschland nicht rechtzeitig verlässt.

Das Schengen-Visum mit einer Dauer unter drei Monaten kann bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten verlängert werden, selbst wenn es von einem anderen Schengen-Staat ausgestellt wurde. Erforderlich ist lediglich, dass die Voraussetzungen zur Erteilung des Schengen-Visums auch zum Zeitpunkt der Verlängerung vorliegen. Eine Verlängerung über drei Monate ist nur dann möglich, wenn dringende humanitäre Gründe vorliegen. Die Höchstdauer beträgt insgesamt weitere drei Monate und das Visum gilt dann nur für Deutschland.

Darf ich mit einem Schengen-Visum in Deutschland arbeiten?

Sie dürfen mit einem Schengen-Visum nicht in Deutschland arbeiten. Sie brauchen grds. immer eine Arbeitserlaubnis.

Achtung: Es gibt viele Tätigkeiten, die man auch ohne Arbeitserlaubnis ausüben darf. So dürfen z.B. Ferienjobs für Schüler und Studierende, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt wurden, genehmigungsfrei ausgeübt werden.

Wichtig: Nehmen Sie während Ihres Kurzaufenthalts eine nicht genehmigte oder nicht genehmigungsfreie Erwerbstätigkeit auf, kann Ihr Visum aufgehoben werden.

Darf ich mich mit einem Schengen-Visum auch in anderen Schengen-Staaten aufhalten?

Ja, das ist erlaubt. Wenn Ihnen z.B. Frankreich ein Schengen-Visum ausgestellt hat, dürfen Sie auch nach Deutschland oder Italien einreisen und sich dort aufhalten.

Für Personen mit einem Schengen-Visum gilt dies nur für die Dauer des Visums, für Positivstaater für einen Zeitraum von drei Monaten innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab der ersten Einreise.

Ich bin mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist und will jetzt eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragen. Geht das?

Grundsätzlich nein. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen bei deren Vorliegen vom Visumverfahren abgesehen werden kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn Sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit haben z.B. USA, oder ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels erst nach der Einreise entstanden ist. In Betracht kommen vor allem Fälle auf Ehegattennachzug und Blue-Card EU. Nur wenn das Gesetz eine gebundene Anspruchsnorm enthält („ist zu erteilen“) wird der Aufenthaltstitel erteilt, ohne dass zuvor ein Visum bei der deutschen Botschaft beantragt werden müsste. Bestand der Rechtsanspruch vor der Einreise, z.B. bei einer Eheschließung im Ausland kann die Aufenthaltserlaubnis immerhin nach Ermessen erteilt werden, wenn die Einreise zum Zwecke des Kurzaufenthalts erfolgte.

Die Aufenthaltserlaubnis kann ebenfalls nach Ermessen erteilt werden, wenn die Rückkehr wegen besonderer Umstände nicht zumutbar ist, z.B. Krankheit, Behinderung oder wenn die Botschaft im Herkunftsland geschlossen ist.

Mein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums wurde abgelehnt. Was kann ich jetzt tun?

Sie können gegen die ablehnende Entscheidung eine Remonstration einlegen. Diese muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids erhoben werden. Fällt der förmliche Remonstrationsbescheid negativ aus, kann Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben werden. Eventuell kann auch sofort Klage erhoben werden, ohne zuvor das Remonstrationsverfahren einzuhalten. Dies bietet sich insbesondere an, wenn die deutsche Botschaft von ihrer ablehnenden Entscheidung nicht abrücken will.

Ich will mich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten. Welches Visum muss ich beantragen?

Sobald Sie nach Deutschland einreisen wollen, um sich hier länger als drei Monate aufzuhalten, können Sie ein nationales Visum beantragen. Dies gilt grds. auch für Positivstaater!

Ein nationales Visum wird von der deutschen Botschaft in Ihrem Heimatland erteilt.

Achtung: Die Botschaft entscheidet über den Antrag auf ein nationales Visum nicht alleine, sondern beteiligt die örtlich zuständige Ausländerbehörde. Die Erteilung des Visums ist vollständig davon abhängig, dass die Erteilungsvoraussetzungen für den Aufenthaltstitel für Deutschland vorliegen. Diese müssen von der zuständigen Ausländerbehörde überprüft werden.

Die Zustimmung der Ausländerbehörde ist eine Voraussetzung für die Erteilung des Visums, verpflichtet aber die deutsche Auslandsvertretung nicht zur Erteilung. Die Verweigerung des Visums trotz einer Zustimmung der Ausländerbehörde ist in der Praxis sehr selten.

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums in Deutschland

Ich will in Deutschland studieren. Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, damit mir eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums erteilt wird?   

Das hängt davon ab, welche Staatsbürgerschaft Sie haben. Wenn Sie EU-Bürger sind, gelten für Sie andere Regeln, d.h. Sie dürfen grds. nach Deutschland kommen und hier Ihr Studium aufnehmen.

Als Drittstaatsangehöriger (Nicht-EU-Bürger) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Zulassungsbescheid einer deutschen Universität,

Beachte: Grds. werden in Deutschland alle Schulabschlüsse aus den EU-Staaten anerkannt, die dort zum Studium berechtigen. Die meisten außereuropäischen Schulabschlüsse werden nicht als Hochschulzulassungsberechtigung anerkannt. In solchen Fällen muss in Deutschland eine sog. Feststellungsprüfung abgelegt werden. Die Studienkolleges bereiten darauf vor. Der Zugang zu ihnen hängt aber vor einer Aufnahmeprüfung zur Feststellung der Deutschkenntnisse ab. Mit der Einschreibung in einem Studienkolleg ist die Aufnahme in die Hochschule verbunden, die Zulassung zum Studienkolleg reicht also als Hochschulzulassung aus.

Wenn die Zulassung nicht vor Einreise eingeholt werden kann, ist auch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Studienbewerbung möglich. Die Dauer ist auf neun Monate beschränkt. Weitere hilfreiche Informationen zum Studium in Deutschland erhalten Sie hier.

2. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein,

Wichtig: Studienbewerber dürfen sich nicht auf eine mögliche Erwerbstätigkeit berufen. Für die Sicherung des Lebensunterhaltes eines Studenten werden die Förderungshöchstsätze nach dem BAföG zu Grunde gelegt. Der Nachweis kann erbracht werden durch Bescheinigung einer deutschen Bank über ein Guthaben für mindestens ein halbes Jahr auf einem Sperrkonto, durch Hinterlegung einer unwiderruflichen Bürgschaft über eine bestimmte Geldsumme bei einer deutschen Bank, Beleg eines Stipendiums, welche Geldleistungen den Lebensunterhalt sichern oder eine Verpflichtungserklärung einer in Deutschland lebenden Person.

3. Kein Ausweisungsinteresse,

4. Keine Belangberechtigung,

5. Einreise mit einem Visum zum Zwecke des Studiums oder bestehende Aufenthaltserlaubnis zu einem         anderen Zweck.

Darf ich als ausländischer Student in Deutschland arbeiten?          

Im ersten Jahr der Teilnahme an einer studienvorbereitenden Maßnahme darf eine Erwerbstätigkeit nur während der Ferienzeiten ausgeübt werden.

Ab dem zweiten Jahr oder ab Aufnahme des Studiums darf eine Beschäftigung für 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr ohne gesonderte Beschäftigungserlaubnis ausgeübt werden. Gezählt werden nur die Arbeitstage, nicht die Kalendertage. Eine Halbstätigkeit könnte bei Abzug der Urlaubsansprüche durchgehend das ganze Jahr ausgeübt werden.

In bestimmten Fällen kann die Ausländerbehörde mit Zustimmung der Agentur für Arbeit eine weitergehende Beschäftigungserlaubnis erteilen, wenn ansonsten der Abschluss eines bereits fortgeschrittenen Studiums nicht möglich wäre, z.B. bei einer unvorhergesehenen Verarmung der Eltern im Herkunftsland.

Ich studiere in einem anderen EU-Land (z.B. Frankreich) und möchte nun in Deutschland ein Studium aufnehmen. Geht das?  

Studierende aus Drittstaaten, die an einer Hochschule eines anderen EU-Staates eingeschrieben sind, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu Studium zu erhalten.

Achtung: Diese Regelung gilt nicht für Großbritannien, Irland und Dänemark!

Die Voraussetzungen sind:

  • Sie müssen entweder für mindestens zwei Jahre zum Studium an einer Hochschule in einem anderen EU-Staat zugelassen sein, oder
  • im Rahmen eines öffentlichen/EU-Programms (ERASMUS) nach Deutschland kommen, oder
  • aufgrund einer Studienbestimmung der ausländischen Hochschule verpflichtet sein, einen Teil des Studiums in einem anderen EU-Staat zu absolvieren

Ich habe mein Studium in Deutschland abgeschlossen und möchte gerne hier leben und arbeiten. Geht das?      

Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums wird ausländischen Studierenden die Möglichkeit eingeräumt, sich 18 Monate lang um eine Beschäftigung in ihrem erlernten Beruf zu bemühen.

Während dieser Zeit wird die Aufenthaltserlaubnis mit der Erwerbserlaubnis verbunden. So kann jede beliebige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt werden. Entspricht die Beschäftigung oder die selbständige Tätigkeit nicht der an der Hochschule erworbenen Qualifikation, erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach 18 Monaten.

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken bestehen nunmehr folgende Möglichkeiten:

  • die Blaue Karte nach § 9a AufenthG,
  • Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte nach § 19 AufenthG,
  • Aufenthaltserlaubnis für sonstige Beschäftigungen nach § 18 AufenthG,
  • Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Achtung: Auch nach einer Rückkehr ins Herkunftsland kann erneut eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für bis zu sechs Monate oder zur Ausübung einer Tätigkeit entsprechend dem Hochschulabschluss erteilt werden, soweit ein Arbeitsplatz nachgewiesen wird. Die Zustimmung der Agentur für Arbeit ist nicht erforderlich.

        

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit in Deutschland

Ich bin Ausländer und will in Deutschland arbeiten. Welche Möglichkeiten gibt es für mich?  

Das deutsche Ausländerrecht enthält verschiedene Anspruchsgrundlagen für Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit.

Die wichtigste Vorschrift ist der § 18 AufenthG. Danach kann zum Zwecke der Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn „die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 BeschVO oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist“.

Wichtig: In der Regel muss zur Einreise ein nationales Visum bei der deutschen Botschaft im Herkunftsstaat eingeholt werden. Die Erteilung des Einreisevisums erfolgt als einheitlicher Verwaltungsakt unter Beteiligung der zuständigen Ausländerbehörde und – soweit erforderlich – der Agentur für Arbeit.

Achtung: Die Angehörigen bestimmter Industrienationen können die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung auch nach Einreise direkt in Deutschland einholen, z.B. Australier, US-Amerikaner, Israelis, Kanadier usw.

Zusammenfassung der rechtlichen Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 AufenthG:

  • Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzes bzw. Arbeitsplatzangebotes,
  • Unselbständige Beschäftigung,
  • Je nach dem, ob für die Beschäftigung eine qualifizierte oder unqualifizierte Berufsausbildung vorausgesetzt wird, variieren die Voraussetzungen des § 18 AufenthG,
  • Zustimmung der Bundesagentur, es sei denn, entbehrlich wegen RVO nach § 43 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung,
  • Sicherung des Lebensunterhaltes,
  • Keine Ausweisungsgründe,
  • Keine Beeinträchtigung der sonstigen Belange der Bundesrepublik Deutschland,
  • Keine Ausweisung oder Abschiebung, deren Wirkung noch nicht durch Fristablauf erloschen ist,
  • Gültiger Pass oder Passersatz

Aufenthaltserlaubnis für Personen mit Duldung mit höherer Bildung nach § 18a AufenthG

Personen, die sich als Ausreisepflichtige mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, können eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung erhalten, wenn sie

  • in Deutschland ein Studium oder eine anerkannte oder vergleichbare Berufsausbildung abgeschlossen und einen Arbeitsplatz gefunden haben, oder
  • mit einem ausländischen Hochschulabschluss in Deutschland einen dem Abschluss angemessene Tätigkeit seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbrechung ausgeübt haben; der Abschluss muss entweder formal anerkannt sein oder die Vergleichbarkeit mit einem deutschen Abschluss festgestellt worden sein, oder
  • als Fachkraft seit drei Jahren eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach § 18c AufenthG

Wenn Sie Akademiker sind und über einen Abschluss verfügen, der in Deutschland anerkannt ist, können Sie nach § 18c AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zur Suche eines Arbeitsplatzes erhalten, wenn Sie für diese Zeit über die erforderlichen Mittel zur Finanzierung Ihres Lebensunterhaltes verfügen.

Tipp: Der Nachweis kann auch durch eine Garantieerklärung einer in Deutschland lebenden Person erfolgen.

Aufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte nach § 19 AufenthG 

Wenn Sie ein hochqualifizierter Akademiker sind und über einen Arbeitsplatz verfügen, kann Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19 AufenthG erteilt werden. Als hochqualifiziert gelten

  • Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen,
  • Lehrpersonen in herausgehobener Funktion oder wissenschaftliche Mitarbeiter in herausgehobener Funktion

Wichtig: Die Ausländerbehörde entscheidet allein und ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit über die Zuzugsgenehmigung mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis!

Blaue Karte (Blue-Card) nach § 19a AufenthG

Eine Blaue Karte erhält, wer

  • ein Hochschulabschluss vorweisen kann (deutsch, anerkannt oder gleichwertig),
  • einen qualifikationsangemessenen Arbeitsplatz nachweisen kann,
  • ein Einkommen von mindestens zwei Dritteln der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung erzielt. Achtung: In Mangelberufen (MINT-Berufe = Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschaftler, Techniker) werden nur 52% der Beitragsbemessungsgrenze verlangt. Wie hoch die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze ist, erfahren Sie hier
  • die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, z.B. Einhaltung des Visumverfahrens, kein Ausweisungsinteresse, keine Einreisesperre

Aufgepasst: Für Absolventen ausländischer Hochschulen muss die Zustimmung der Agentur für Arbeit eingeholt werden. Bei Beschäftigungen in Mangelberufen erfolgt keine Vorrangprüfung der Agentur für Arbeit.

Wichtig: Wenn Sie eine Blaue-Karte erhalten haben, können Sie ohne weitere Voraussetzungen Ihre Familienangehörigen nachholen. Diese erhalten dann auch eine Arbeitserlaubnis. Außerdem können Sie schon nach 33 Monaten eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) beantragen. Beim Vorliegen von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 darf die Niederlassungserlaubnis bereits nach 21 Monaten erteilt werden.

Aufenthaltserlaubnis für Forscher nach § 20 AufenthG

Nach § 20 AufenthG haben Forscher einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • das Unternehmen bzw. die Einrichtung muss durch das BAMF als Forschungseinrichtung zugelassen sein,
  • zwischen der Einrichtung oder dem Unternehmen und der Forscherin muss eine Forschungsvereinbarung abgeschlossen sein,
  • die Einrichtung bzw. Unternehmen muss sich zur Übernahme aller Kosten, die öffentlichen Stellen bis zu sechs Monate nach Ablauf der Aufnahmevereinbarung entstehen, verpflichten

Aufenthaltserlaubnis für Selbständige nach § 21 AufenthG 

Wenn Sie in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, z.B. Gründung eines IT-Unternehmens, kann Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 21 AufenthG erteilt werden.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • es muss ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis, eine positive Auswirkung auf die Wirtschaft und eine gesicherte Finanzierung geprüft werden. Vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis sind die fachkundigen Stellen wie z.B. Gewerbebehörde und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden usw. zu beteiligen,
  • Absolventen deutscher Hochschulen wird die Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen ohne weitere Anforderung erteilt. Diese können schon nach zwei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Aber auch Freiberuflern, z.B. Anwälten oder Architekten, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
  • die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen müssen vorliegen, d.h. Einhaltung des Visumverfahrens, kein Ausweisungsinteresse, keine Einreisesperre

Achtung: Für Absolventen ausländischer Hochschulen muss die Zustimmung der Agentur für Arbeit erteilt werden. Bei Beschäftigungen in Mangelberufen erfolgt keine Vorrangprüfung der Agentur für Arbeit.

Westbalkenregelung:

Seit dem 01.01.2016 gilt für Staatsangehörige des Westbalkans ein erleichterter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Voraussetzung ist ein Visumsantrag im Heimatstaat – es ist nicht möglich, diese Art der Beschäftigung in Deutschland zu beantragen.

Es gibt jedoch wichtige Einschränkungen, wenn Sie sich in den letzten 24 Monaten vor Ihrem Visumsantrag in Deutschland geduldet oder als Asylbewerber aufgehalten und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.

In diesem Fall müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie haben Ihren Asylantrag nach dem 01.01.2015 und vor dem 24.10.2015 gestellt,
  • Sie waren am 24.10.2015 in Deutschland,
  • Sie sind vor dem 31.12.2015 freiwillig aus Deutschland ausgereist. Sind Sie nach dem 31.12.2015 und vor dem 04.05.2016 freiwillig aus Deutschland ausgereist, kann unter Umständen noch von einer unverzüglichen Ausreise ausgegangen werden!

Das Verfahren im Einzelnen

  • Für die Einreise nach Deutschland benötigen Sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot eines Arbeitgebers in Deutschland und ein nationales Visum,
  • Für die freie Stelle darf kein bevorrechtigter Bewerber zur Verfügung stehen. Bevorrechtigte Bewerber sind zum Beispiel arbeitssuchende Deutsche oder EU-Bürger,
  • Der Verdienst und die Beschäftigungsbedingungen dürfen darüber hinaus nicht schlechter sein als bei einem vergleichbaren Arbeitgeber in Deutschland

Tipp: Sollten Sie eine geeignete Beschäftigung gefunden haben, bitten Sie den Arbeitgeber um ein verbindliches Angebot bzw. um einen konkreten Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag muss vollständige Angaben enthalten über den Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit vollständiger Adresse und Kontaktdaten, das Bruttogehalt, die Urlaubstage sowie die Sonderleistungen

Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Kindernachzug, Nachzug sonstiger Familienangehöriger, eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung

Ehegattennachzug – Ich bin deutscher Staatsbürger und mein Ehegatte ist Ausländer. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit mein Ehegatte eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhält?

In der Person des Deutschen (Stammberechtigter):

– Wohnsitz in Deutschland,

– Gültige Ehe (nach dem Recht des Ortes der Eheschließung),

– Bereitschaft, die eheliche Lebensgemeinschaft zu führen,

– keine Schein- oder Zwangsehe

In der Person des ausländischen nachziehenden Ehegatten:

– Pass oder Passersatz,

– Mindestens 18 Jahre alt,

– Sprachkenntnisse (A1-Deutschtest),

– kein Aufenthaltsverbot wegen Terrorismus bzw.  Kriminalität,

– kein Ausweisungsinteresse

– Sicherung des Lebensunterhalts aber nur in Ausnahmefällen! D.h. grds. darf ein Ausländer zu seinem deutschen Ehegatten nach Deutschland nachziehen, auch wenn der Lebensunterhalt durch Einkommen oder Vermögen nicht gesichert ist

Achtung: Der Ehegattennachzug läuft grds. über die deutsche Botschaft des Heimatlandes des nachziehenden Ehegatten. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann auch von Deutschland aus eine Familienzusammenführung beantragt werden!

Aufgepasst: Alternativ kann auch ein Visum zur Eheschließung beantragt werden. Dieses Visum kommt in Betracht, wenn die Heirat in Deutschland stattfinden soll. Hier gelten nahezu die gleichen Voraussetzungen wie bei dem Ehegattennachzug. Es müssen nur noch weitere, zusätzliche Angaben bzw. Dokumente bei der deutschen Botschaft abgegeben werden.

Elternnachzug – Ich bin ausländischer Staatsbürger und möchte zu meinem deutschen Kind nach Deutschland ziehen. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit mir eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt wird?  

In der Person des Kindes:

– Deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburtsurkunde,

– Wohnsitz in Deutschland,

– Minderjährig und ledig

In der Person des Elternteils: 

– Pass oder Passersatz,

– Sorgerecht

Achtung: Wenn kein Sorgerecht besteht, dann besteht nur ein Ermessensanspruch auf nationales Visum bzw. Aufenthaltserlaubnis!

– Tatsächliches Eltern-Kind-Verhältnis,

– Kein Aufenthaltsverbot wegen Terrorismus oder Kriminalität,

– Kein Ausweisungsinteresse

Wichtig: Der Elternnachzug läuft grds. über die deutsche Botschaft des Heimatlandes des nachziehenden Elternteils. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann auch von Deutschland aus eine Familienzusammenführung beantragt werden!

Kindernachzug – Ich bin deutscher Staatsbürger und mein ausländisches Kind soll zu mir nach Deutschland ziehen. Welche Voraussetzungen, damit mir eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt wird?

In der Person des Elternteils: 

– Deutsche Staatsangehörigkeit,

– Wohnsitz in Deutschland,

– Sorgerecht für das Kind,

– Tatsächliches Eltern-Kind-Verhältnis

In der Person des Kindes:

– Abstammung durch Geburtsurkunde nachgewiesen,

– Pass oder Passersatz,

– Minderjährig, ledig,

– Kein Aufenthaltsverbot wegen Terrorismus oder Sperrwirkung,

– Kein Ausweisungsinteresse

Achtung: Der Kindernachzug läuft grds. über die deutsche Botschaft des Heimatlandes des nachziehenden Kindes. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann auch von Deutschland aus eine Familienzusammenführung beantragt werden!

Ehegattennachzug – Ich bin Ausländer, wohne in Deutschland und möchte, dass mein ausländischer Ehegatte zu mir nach Deutschland zieht. Welche Voraussetzungen müssen  vorliegen, damit meinem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt wird? 

Voraussetzungen:

– Als stammberechtigter Ausländer (Ehegatte, der in Deutschland lebt) müssen Sie einen von den folgenden Aufenthaltstiteln besitzen:

  • Niederlassungserlaubnis,
  • Daueraufenthalt-EU,
  • Asylberechtigung oder Konventionsflüchtling,
  • Nach zwei Jahren Aufenthalt, wenn eine Verfestigung grds. möglich ist,
  • Aufenthalt voraussichtlich länger als ein Jahr und die Ehe bestand schon im Herkunftsland,
  • Aufenthalts nach § 38a AufenthG und die Ehe bestand schon in anderem EU-Staat,
  • Blaue Karte-EU

Weitere Voraussetzungen:

– Beidseitige Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu leben sowie keine Schein- oder Zwangsehe,

– Sicherung des Lebensunterhaltes für beide Ehegatten Achtung: Hier existieren Ausnahmen bei deren Vorliegen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes abgesehen werden kann!

– Ausreichender Wohnraum,

– Pass oder Passersatz,

– Mindestens 18 Jahre alt,

– Deutsche Sprachkenntnisse (A-1-Deutsch-Test) Achtung: Hier existieren Ausnahmen bei deren Vorliegen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhaltes abgesehen werden kann!

– Kein Ausweisungsinteresse und kein Aufenthaltsverbot

Wichtig: Der Ehegattennachzug läuft grds. über die deutsche Botschaft des Heimatlandes des nachziehenden Ehegatten. Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann auch von Deutschland aus eine Familienzusammenführung beantragt werden.

Aufgepasst: Alternativ kann auch ein Visum zur Eheschließung beantragt werden. Dieses Visum kommt in Betracht, wenn die Heirat in Deutschland stattfinden soll. Hier gelten nahezu die gleichen Voraussetzungen wie bei dem Ehegattennachzug. Es müssen nur noch weitere, zusätzliche Angaben bzw. Dokumente bei der deutschen Botschaft abgegeben werden.

Kindernachzug – Ich bin Ausländer, lebe in Deutschland und möchte, dass mein ausländisches Kind zu mir nach Deutschland zieht. Welche Voraussetzungen müssen  vorliegen, damit meinem Kind eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt wird?  

In der Person des Kindes:

  • minderjährig,
  • ledig,
  • Pass oder Passersatz,
  • Ausweisungsinteresse oder Erteilungshindernis
  • Altersgrenze nicht überschritten: 16 Jahre, in machen Fällen bis zum 18. Lebensjahr

Achtung: Für Asylberechtigte bzw. Konventionsflüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte besteht ein Rechtsanspruch auf Nachzug der ledigen Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Wenn der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung als Flüchtling bzw. Asylberechtigter gestellt wird, entfällt sogar das Erfordernis des ausreichenden Wohnraums und der Sicherung des Lebensunterhaltes. Der Nachzug wird ebenfalls bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zugelassen, wenn das Kind seinen Wohnsitz zusammen mit seinen Eltern oder einem sorgeberechtigten Elternteil vom Ausland ins Bundesgebiet verlegt.

In der Person der Eltern bzw. Elternteils:

  • beide Elternteile leben in Deutschland oder wollen zukünftig mit dem Kind in Deutschland leben, oder
  • ein Elternteil lebt in Deutschland und übt das alleinige Sorgerecht aus, oder
  • ein Elternteil lebt in Deutschland und teilt sich das Sorgerecht mit dem Elternteil im Ausland und es liegt eine Zustimmung dieses Elternteils oder eine amtliche Entscheidung vor, nach der der Elternteil in Deutschland die Verantwortung für das Kind oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein übernehmen darf

Zusätzliche Voraussetzungen:

  • Sicherung des Lebensunterhaltes, die Werte richten sich nach den Bedarfssätzen des SGB II (Hartz 4),
  • ausreichender Wohnraum

Nachzug sonstiger Familienangehöriger

Ein Nachzug von sonstigen Familienangehörigen erfasst folgende Lebenssachverhalte:

  • Nachzug von volljährigen eigenen Kindern,
  • Nachzug von Eltern zu ihren erwachsenen Kindern,
  • Nachzug von Minderjährigen zu engen sonstigen volljährigen Familienangehörigen,
  • Nachzug von Schwiegereltern

Die Vorschrift des § 36 AufenthG wird von den Ausländerbehörden sehr restriktiv angewendet. Schwierigkeiten im Heimatland, seien sie wirtschaftlicher oder sozialer Art, reichen in der Regel nicht aus. Es muss immer ein sog. Härtefall vorliegen. Erforderlich ist stets ein familiäres Angewiesensein auf ein Zusammenleben, welches sich nur in Deutschland realisieren muss.

Beispiel: Der 40-jährige Ägypter A ist Wissenschaftler und soll in dieser Funktion eine Stelle an einer deutschen Universität antreten. Seine 25-jährige Tochter T ist geistig und körperlich behindert und hat in Ägypten keine Familienangehörigen, die sich um sie kümmern könnten. Der Tochter wäre auf Grundlage von § 36 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil von dem A nicht verlangt werden kann, dass er seine Tochter in Ägypten alleine lässt.

Ich will mich von meinem Ehegatten trennen, habe aber Angst meine Aufenthaltserlaubnis zu verlieren. Wann steht mir ein Anspruch auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis zu?  

Der § 31 AufenthG regelt das Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Der § 31 AufenthaltsG enthält drei unterschiedliche Regelungen, die jeweils zu einem Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen:

  1. Die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgt, nachdem die Lebensgemeinschaft zuvor mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Stammberechtigte bis zur Trennung im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Liegen diese Voraussetzungen vor, erhalten Sie eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis!
  2. Eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis wird auch dann gewährt, wenn der Stammberechtigte (Ehegatte) verstorben ist. In diesem Fall gibt es keine Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft.
  3. Der Anspruch auf Verlängerung besteht auch dann, wenn die Frist von drei Jahren nicht abgelaufen ist, es aber zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, den Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Beispiel:A stammt aus einer sehr konservativen Gesellschaft. Bei der Rückkehr in ihre Heimat als geschiedene Frau, wäre sie gebrandmarkt und von der Gesellschaft sowie ihrer Familie verstoßen.

Muss für die Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltstitels der Lebensunterhalt gesichert sein? 

Bei der Entscheidung über die erste Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG kommt es nicht an, ob der Lebensunterhalt gesichert ist. D.h. Sie können Arbeitslosengeld II (Hartz 4) oder Sozialhilfe beziehen und die Ausländerbehörde muss Ihnen trotzdem den Aufenthaltstitel verlängern.

Für die weitere Verlängerung hingegen müssen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen, d.h. der Lebensunterhalt muss gesichert sein und ausreichender Wohnraum muss auch vorhanden sein.

Ich bin als Kind aus dem Ausland zu meinen in Deutschland lebenden Eltern nachgezogen. Wann erhalte ich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht?

Kindern, die zu ihren Eltern nach Deutschland gezogen sind, kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. Vorausgesetzt wird, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit den Eltern fortgeführt wird. Die Sicherung des Lebensunterhaltes und der angemessene Wohnraum werden hierfür nicht verlangt.

Ich bin als Kind aus dem Ausland zu meinen in Deutschland lebenden Eltern nachgezogen. Wann steht mir eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) zu? 

In solchen Fällen wird einem Kind eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn dieses am Tag seines 16. Lebensjahres bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Das Gesetz verlangt in diesem Fall keine weiteren Voraussetzungen, d.h. Sicherung des Lebensunterhaltes oder ausreichender Wohnraum sind nicht erforderlich.

Wenn Sie als Kind die Volljährigkeit erreicht haben und als Kind zu Ihren Eltern nach Deutschland nachgezogen sind, können Sie ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie diese Voraussetzungen vorliegen:

  • fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis,
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache,
  • der Lebensunterhalt ist gesichert, d.h. keine Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) oder Ähnliches oder Sie befinden sich in einer Ausbildung bzw. Studium

Merke: Es ist demnach für einen jungen Ausländer nicht möglich, zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten!

Ich habe eine ausländische Staatsbürgerschaft, lebe jetzt im Ausland, habe aber früher als Kind in Deutschland gelebt. Darf ich wieder nach Deutschland zurückkommen? 

Der § 37 AufenthG ermöglicht jungen Ausländern die Rückkehr nach Deutschland.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • der Ausländer muss acht Jahre rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland gelebt haben Achtung: Auch wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 18. Lebensjahr gestellt wird, muss die 8-Jahresfrist bis zum 18. Geburtstag erfüllt sein!
  • Sechsjähriger Schulaufenthalt in Deutschland,
  • Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zukunft,
  • Alter zwischen 15 und 20 Jahren,
  • Auslandsaufenthalt darf nicht länger als fünf Jahre betragen haben

Achtung: Wenn auch nicht alle oben genannten Voraussetzungen vorliegen, kann die Aufenthaltserlaubnis trotzdem erteilt werden, z.B. wenn in Deutschland ein anerkannter Schulabschluss erworben wurde. Hier lohnt es sich einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ich bin Ausländer, wohne im Ausland und beziehe eine deutsche Rente. Habe ich einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis?

Der § 37 AufenthG ermöglicht Personen einen Anspruch auf Rückkehr, die in Deutschland eine Rente beziehen. Egal ist, um welche Art einer Rente es sich handelt.

Voraussetzungen sind:

  • Voraufenthalt von acht Jahren,
  • Sicherung des Lebensunterhalts,
  • Ausreichender Wohnraum
  • Reisepass oder Passersatz,
  • Kein Verdacht von Terrorismus oder keine kriminelle Vergangenheit

Achtung: Es besteht auch ein Anspruch auf Ehegattennachzug. Hierbei muss der Aufenthalt des Rentners länger als ein Jahr betragen. Zusätzlich muss u.a. noch der Lebensunterhalt gesichert sein und ausreichender Wohnraum vorhanden sein.

Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche

Wenn Sie in der Vergangenheit die deutsche Staatsbürgerschaft besessen haben und diese verloren haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche erhalten.

Diese Aufenthaltserlaubnis kommt vor allem für Personen in Betracht, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit verloren haben, § 25 StAG. Betroffen sind von dieser Regelung insbesondere Deutsche mit Migrationshintergrund, die nach Einbürgerung die ursprüngliche Staatsangehörigkeit wieder angenommen haben.

Wurde die Einbürgerung zurückgenommen oder entzogen, z.B. wegen falscher Angaben, kann ebenfalls ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Der § 38a AufenthG - Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige mit unbefristetem Aufenthaltsrecht aus anderen EU-Staaten

Ich bin Drittstaatsangehöriger (Nicht-EU-Bürger) und habe ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Land, z.B. Italien. Darf ich nach Deutschland kommen, um hier zu leben und zu arbeiten?

Ja, aber nur wenn Sie die rechtlichen Voraussetzungen des § 38a AufenthG erfüllen.

Der § 38a AufenthG setzt Folgendes voraus:

  • das Vorliegen eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaats, der das Daueraufenthaltsrecht dokumentiert. Die Liste der entsprechenden Aufenthaltstitel finden Sie hier (siehe dazu § 38a VV-AufenthgG, Rn. 1.1.1);  
  • ein gesicherter Lebensunterhalt in Deutschland und ein Krankenversicherungsschutz, der demjenigen der Gesetzlichen Krankenversicherung entspricht

Hinweis: Gerade die Sicherung des Lebensunterhaltes ist für viele Antragsteller schwierig, weil nicht jede Beschäftigung aufgenommen werden darf. Im ersten Jahr wird eine Beschäftigungserlaubnis nur nach einer Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit erteilt, es sei denn, die Beschäftigungserlaubnis ist nach der BeschäftigungsVO zustimmungsfrei oder darf ohne Vorrangprüfung erteilt werden, z.B. bei akademischen Berufen oder qualifizierten Berufen. Eine selbständige Tätigkeit kann dagegen von Anfang an ohne besondere Genehmigungen aufgenommen werden. Bei der Vorrangprüfung prüft die Agentur für Arbeit, ob es einen bevorrechtigten Arbeitnehmer gibt, der die Tätigkeit auch ausüben könnte, z.B. deutscher Staatsbürger oder EU-Bürger.

Wichtig: Die Aufenthaltserlaubnis wird ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erstellt, wenn der Antragsteller eine berufliche Ausbildung in Deutschland aufnimmt!

Für wie lange wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG erteilt? 

Hierzu ist zu sagen, dass keine Sonderregelungen bestehen, d.h. die Dauer der Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr ausgestellt. Eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) kann nach fünf Jahren erteilt werden.    

 Darf ich auch eine meine Familie nach Deutschland nachholen?  

 Grds. ja, denn der Familiennachzug wird privilegiert, soweit die Familiengemeinschaft schon in dem anderen EU-Land bestand. Ein Anspruch auf Familiennachzug folgt aus § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe f) AufenthG und § 32 Absatz 2a AufenthG.

Hinweis: Es wird kein Sprachnachweis verlangt (A-1-Deutschtest) und die Altersgrenze von 18 Jahren gilt nicht!

Darf ich auch Arbeitslosengeld II (Hartz 4) erhalten? 

Grundsätzlich ja. Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) gefährdet jedoch den Aufenthalt, da der Aufenthaltstitel entzogen werden darf, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln gesichert ist.   

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis für integrierte junge Menschen

Sie sind als kleines Kind nach Deutschland gekommen oder sind in Deutschland geboren? Obwohl sie sich gut integriert haben, haben Sie nur eine Duldung und leben in Unsicherheit?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

  • die Zeit des ununterbrochenen Aufenthalts muss vier Jahre betragen,
  • der Antrag muss vor dem 21. Lebensjahr gestellt werden,
  • Sie müssen in Deutschland geboren sein oder vor dem 17. Lebensjahr eingereist sein,
  • erfolgreicher Schulbesuch bzw. Schul- oder Berufsabschluss,
  • Deutschkenntnisse und keine kriminelle Vergangenheit,
  • keine falschen Angaben oder Täuschung über die eigene Identität

Wichtig: Fehlverhalten der Eltern wird nicht zugerechnet!

  • schulische oder berufliche Ausbildung oder Sicherstellung des Lebensunterhaltes,
  • Pass oder Passersatz,
  • kein Terrorismusverdacht,
  • keine Erteilungssperre

Können auch meine Eltern eine Aufenthaltserlaubnis bekommen?   

Wenn Sie als Jugendlicher bzw. Heranwachsender eine Aufenthaltserlaubnis für integrierte junge Menschen erhalten haben, können unter Umständen auch Ihre Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Das Gesetz verlangt hierfür:

  • das Kind mit der Aufenthaltserlaubnis für integrierte junge Menschen ist minderjährig,
  • Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft,
  • der Aufenthalt wurde nicht durch falsche Angaben oder durch fehlende Mitwirkung beeinflusst,
  • Sicherstellung des Lebensunterhaltes durch Arbeit,
  • Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, z.B. Pass, keine kriminelle Vergangenheit

Für wie lange wird die Aufenthaltserlaubnis für integrierte junge Menschen erteilt? 

Die Aufenthaltserlaubnis für integrierte junge Menschen kann mit einer Dauer bis zu drei Jahren erteilt werden und bei Vorliegen derselben Voraussetzungen auch weiter verlängert werden.

Schon nach fünf Jahren kann ein Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden (unbefristetes Aufenthaltsrecht).

Habe ich einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn ich eine Aufenthaltserlaubnis für integrierte junge Menschen habe?

Der Familiennachzug ist ausgeschlossen, solange noch keine Niederlassungserlaubnis erteilt wurde. Lebt der Ehegatte allerdings in Deutschland kann dennoch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Den Kindern der Eltern, d.h. den Geschwistern kann ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Unter bestimmten Voraussetzungen können langjährig Geduldete bei nachhaltiger Integration einen Aufenthaltstitel erhalten.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • Aufenthaltszeit von acht Jahren bei einer Haushaltsgemeinschaft mit einem minderjährigen, ledigen Kind von sechs Jahren,
  • Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands,
  • Sicherstellung des Lebensunterhaltes

Wichtig: Hier existieren zahlreiche Ausnahmen. So muss in vielen Fällen der Lebensunterhalt lediglich überwiegend durch eigene Erwerbstätigkeit sichergestellt sein.

  • Deutschkenntnisse,
  • Schulbesuch bei schulpflichtigen Kindern,
  • keine Verhinderung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch Täuschung oder fehlende Mitwirkung,
  • keine kriminelle Vergangenheit

Ich habe eine Duldung und die Ausländerbehörde darf mich aus rechtlichen Gründen nicht abschieben. Habe ich einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis? 

Wenn Sie in Deutschland eine Duldung haben und von der Ausländerbehörde nicht abgeschoben werden können, kann Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis wegen inlandsbezogener Abschiebehindernisse erteilt werden.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

  • vollziehbare Ausreisepflicht seit 18 Monaten,
  • Vorliegen eines rechtlichen oder tatsächlichen Abschiebehindernisses

Beispiele: Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK; Aussetzung der Abschiebung durch Gericht; Geduldeter befindet sich im Zeugenschutzprogramm, Krankheit bzw. Reiseunfähigkeit, Passlosigkeit, wenn Abschiebung oder Ausreise ohne Pass unmöglich ist!

  • Veränderung des Abschiebehindernisses ist in naher Zukunft nicht zu erwarten,
  • kein Verschulden für das Abschiebehindernis,
  • Pass oder Passersatz,
  • kein Ausschluss der Aufenthaltserlaubnis,
  • Sicherung des Lebensunterhaltes,
  • kein Ausweisungsinteresse

Achtung: Diese Aufenthaltserlaubnis wird für einen Zeitraum von sechs Monaten erteilt, solange der bisherige Aufenthalt noch keine 18 Monate angedauert hat, danach für mindestens ein Jahr. Eine Niederlassungserlaubnis wird frühestens nach fünf Jahren erteilt, wenn die übrigen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.

Habe ich einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn ich eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis habe?

Der Familiennachzug ist ausgeschlossen. Erst wenn eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird, kommt eine Familienzusammenführung in Betracht. Befinden sich Familienangehörige in Deutschland kann ausnahmsweise eine Familienzusammenführung erlaubt werden.

Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt

Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen oder weil erhebliche öffentliche Interessen an der vorübergehenden Anwesenheit des Ausländers bestehen erteilt werden.

Voraussetzung für die Erteilung ist, dass der Ausländer nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist, d.h. dass er nicht abgeschoben werden kann.

Wichtig: Eine Erteilung kommt nicht in Betracht, bei einer unerlaubten Einreise bzw. Aufenthalt in Deutschland oder nach einem negativ beendeten Asylverfahren!

Eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt kommt in folgenden Fällen in Betracht:

  • unmittelbar bevorstehende Eheschließung,
  • fortgeschrittene Schwangerschaft,
  • Abschluss einer medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung,
  • Abschluss einer Berufsausbildung,
  • zu erwartende Anerkennung eines eigenen Kindes durch einen deutschen Vater und damit die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes

Aufgepasst: Auf die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen kann verzichtet werden, wie z.B. Einhaltung des Visumverfahrens oder Sicherung des Lebensunterhaltes. Die Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt wird zunächst nur für sechs Monate erteilt und kann dann weiter verlängert werden. Familienleistungen wie Kindergeld oder Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss werden erst nach drei Jahren gewährt.

Habe ich einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn ich eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Aufenthalt habe?

Grundsätzlich ist ein Familiennachzug ausgeschlossen. Wenn die Kinder des Ausländers in Deutschland leben kann denen ebenfalls eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Aufenthaltsverlängerung aus dringenden humanitären Gründen

Würde das Verlassen des Bundesgebietes aufgrund besonderer Gründe eine außergewöhnliche Härte bedeuten, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden.

Diese Vorschrift ist für Personen gedacht, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 S. 1 AufenthG erhalten hatten und deren Verlängerung nach dieser Vorschrift nicht mehr in Betracht kommt. Diese Aufenthaltserlaubnis kommt aber auch für Personen in Betracht, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.  1 bis 3 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt wurde, wenn die Verlängerung wegen Wegfalls des Flüchtlingsstatus oder des Ausreise- oder Abschiebehindernisses ausgeschlossen ist.

Die Vorschrift aus dringenden humanitären Gründen wird sehr restriktiv angewandt. Die Gerichte fordern eine individuelle Sondersituation, die einen Ausländer deutlich härter treffen würde als andere in vergleichbaren Situationen. Folgende Fälle kommen in Betracht:

  • Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wegen Pflege bzw. Betreuung eines Angehörigen,
  • Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Minderjährige, die auch nach Wegfall eines Abschiebehindernisses existenziell auf ihr soziales Umfeld angewiesen sind

Achtung: Die Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen kann für einen Zeitraum zwischen einem und drei Jahren erteilt werden. Eine Niederlassungserlaubnis wird frühestens nach fünf Jahren erteilt. Der Familiennachzug ist grds. ausgeschlossen. Erst nach Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kann Familiennachzug erfolgen. Befinden sich allerdings Familienangehörige in Deutschland kann denen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. 

Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage einer Entscheidung einer Härtefallkommission

Die Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage einer Entscheidung einer Härtefallkommission ist an keine gesetzlichen Voraussetzungen gebunden, sondern setzt eine Empfehlung der Härtefallkommission voraus. Diese Kommission arbeitet nach dem Prinzip der Selbstbefassung, d.h. es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Prüfung eines Antrages.

Die Kommission kann eine Empfehlung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aussprechen, obwohl keine Anspruchsgrundlage im Gesetz besteht. Ferner kann sie ein Ersuchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an das Landesministerium oder je nach Bundesland direkt an die Ausländerbehörde richten. Beide sind nicht an das Ersuchen gebunden und entscheiden nach eigenem Ermessen, ob die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird oder nicht.

Entscheidet die Kommission negativ über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, so gibt es nur eingeschränkte Rechtsmittel, die man einlegen kann. Hat die Kommission willkürlich gehandelt oder sachfremde Entscheidungskriterien verwendet, können Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen Ermessensentscheidungen der zuständigen Anordnungsstelle können Rechtsmittel, beschränkt auf die Überprüfung der Ermessensausübung, eingelegt werden.

Wichtig: Die Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage einer Entscheidung wird in den meisten Fällen für ein Jahr erteilt. Diese kann auch weiter verlängert werden. Nach fünf Jahren besteht die Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn die übrigen  Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.

Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)

Wann habe ich einen Anspruch auf einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis)? 

Grundsätzlich richtet sich der gesetzliche Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Absatz 2 AufenthG.

Es existieren jedoch zahlreiche Sonderregelung in

  • 18b AufenthG (Absolventen deutscher Hochschulen),
  • 19a Abs. 6 AufenthG (Blaue Karte),
  • 19 AufenthG (Hochqualifizierte),
  • 21 Abs. 4 AufenthG (Selbständige),
  • 23 Abs. 2 AufenthG (besondere politische Interessen der BRD),
  • 26 Abs. 3 AufenthG (anerkannte Flüchtlinge)
  • 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen),
  • 35 AufenthG (Jugendliche und junge Erwachsene)
  • 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (ehemalige Deutsche)

bei deren Vorliegen der Antragsteller früher bzw. einfacher eine Niederlassungserlaubnis erhalten darf.

Der § 9 AufenthG verlangt folgende Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis:

  • fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis,
  • gesicherter Lebensunterhalt,
  • 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge oder vergleichbare Alterssicherung,
  • Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dürfen nicht entgegenstehen, insbesondere keine Straftaten von Gewicht,
  • Beschäftigungserlaubnis,
  • dauernde Berufsausübungserlaubnis,
  • ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache,
  • Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse,
  • ausreichender Wohnraum für sich und die Familienangehörigen

Beachte: Es gibt zahlreiche Ausnahmen zu den o.g. Voraussetzungen. So kann z.B. eine Niederlassungserlaubnis schon nach 21 Monaten erteilt werden, wenn man im Besitz einer Blauen Karte ist. In manchen Fällen muss nicht einmal der Lebensunterhalt gesichert sein, z.B. wenn man krank oder gebrechlich ist.

Wie lange gilt die Niederlassungserlaubnis?

Die Niederlassungserlaubnis gilt unbefristet, d.h. man muss nicht mehr zur Verlängerung bei der Ausländerbehörde vorsprechen.

Mit der Niederlassungserlaubnis darf jeder Erwerbstätigkeit nachgehen, egal ob selbständig und/oder unselbständig.

Ich möchte eine Niederlassungserlaubnis beantragen, aber ich weiß nicht, ob ich genug verdiene

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt die Sicherung des Lebensunterhaltes des Antragstellers voraus. Das Ausländerrecht verlangt hier eine eigenständige Unterhaltssicherung.

Aufgepasst: Beiträge anderer Familienangehöriger sollen im Unterschied zu den allgemeinen Anforderungen an die Aufenthaltserlaubnis nicht berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass es sich um ein gesichertes Einkommen handeln muss, d.h. befristete Arbeitsverträge und neu abgeschlossene Arbeitsverträge, bei denen die Probezeit noch nicht abgelaufen ist, reichen in der Regel nicht aus. Hier gibt es aber auch Ausnahmen, die die Ausländerbehörden hinzunehmen haben.

Die Berechnung des erforderlichen Einkommens erfolgt grds. nach dem gesamten Bedarf der Familie. Als anrechenbares Einkommen wird die Nettovergütung abzüglich der Freibeträge nach § 11b SGB II zu Grunde gelegt.

Beispiel: A lebt alleine. Sie arbeitet als Bürokraft und verdient 1.400,00 brutto pro Monat, netto circa 1050,00 Euro. Für ihre Wohnung zahlt sie 400,00 Euro Warmmiete. Von ihrem Bruttoeinkommen werden 320,00 Euro Freibeträge errechnet (§§ 11b Abs. 2, 3 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II), die dann von ihrem Nettoeinkommen abgezogen werden. Als anrechenbares Nettoeinkommen verbleiben ihr somit 730,00 Euro. Dem stehen als Bedarf gegenüber der Regelsatz nach dem SGB II von 416,00 Euro (Stand 2018) sowie die Unterkunftskosten in Höhe von 400,00 Euro, insgesamt also 816,00 Euro. Diesen Bedarf kann A mit ihrem Einkommen (1050,00 Euro netto) decken, durch die Freibeträge hätte sie jedoch theoretisch einen Anspruch auf ergänzende Leistungen in Höhe von 86,00 Euro (816,00 Euro – 730,00 Euro = 86,00 Euro). Damit kann ihr die Niederlassungserlaubnis nicht erteilt werden. A könnte sich aber eine Nebentätigkeit suchen. Wenn sie aus dieser genug verdient, hätte sie einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Darf ich auch eine Daueraufenthaltserlaubnis-EU beantragen?

Auf Antrag ist die Niederlassungserlaubnis zum Daueraufenthalt-EU entsprechend der Daueraufenthaltsrichtlinie zu erteilen. Die Voraussetzungen stimmen weitgehend mit denen der Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG überein. Lediglich für die Alterssicherung werden keine festen Beitragszeiten genannt, § 9c Nr. 2 AufenthG. Dafür wird ausdrücklich darauf abgestellt, dass die steuerlichen Verpflichtungen erfüllt sind und der Krankenversicherungsschutz für alle Familienmitglieder gewährsleistet ist.

Achtung: Die Daueraufenthalt-EU kann zusätzlich zu einer Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Welche Vorteile bietet mir die Daueraufenthalt-EU?

Die Daueraufenthalt-EU führt zu einem Anspruch auf Gleichstellung mit Deutschen bei allen sozialen Leistungen. Sie gibt Ihnen auch das Recht, innerhalb der EU weiterzuwandern und erwerbstätig zu sein. Auch werden alle berufsqualifizierenden Abschlüsse nach den gleichen Grundsätzen anzuerkennen wie bei EU-Bürgern.

Fiktionsbescheinigung

Ich habe bei der Ausländerbehörde erstmals eine Aufenthaltserlaubnis beantragt und nun eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Was bedeutet das für mich?

Wird im Bundesgebiet erstmals ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, wird dem Antragsteller eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 AufenthG erteilt, wenn der bisherige Aufenthalt ohne einen Aufenthaltstitel rechtmäßig war, z.B. visafreie Einreise als Tourist.

Wenn Sie eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben, bedeutet das zunächst, dass die Ausländerbehörde Ihren Antrag angenommen und nun über diesen entscheiden wird. Während dieser Zeit dürfen Sie sich in Deutschland aufhalten. Einer Arbeit dürfen Sie nicht nachgehen. Ansprüche nach dem SGB II (Hartz 4) stehen Ihnen nicht zu. Möglicherweise stehen Ihnen aber Ansprüche nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zu.

Ich habe einen Antrag auf Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis gestellt und habe eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Was bedeutet das für mich? 

Ist Ihr bisheriger Aufenthaltstitel abgelaufen und haben Sie dessen Verlängerung beantragt, wird Ihnen eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG für die Zeit der Bearbeitung Ihres Verlängerungsantrages ausgestellt. Mit dieser wird bescheinigt, dass der bisherige Aufenthaltstitel bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag fort gilt und damit auch alle sich daraus ergebenden Rechte, z.B. die Beschäftigungserlaubnis und Ihre sozialen Ansprüche (Jobcenter), weiter gültig sind.

Darf ich mit der Fiktionsbescheinigung ein- und ausreisen?

Mit einer Fiktionsbescheinigung dürfen Sie grds. Deutschland verlassen und wieder einreisen. Die Fiktionsbescheinigung erlischt nicht bei einer vorübergehenden Ausreise, vgl. Bayerischer VGH vom 9.8.2011, 19 CE 11.1573.

Achtung: Es ist davon abzuraten, mit einer Fiktionsbescheinigung Deutschland zu verlassen. Bei der Wiedereinreise können Probleme entstehen, wenn Sie es nicht schaffen sollten, vor Ablauf der Fiktionsbescheinigung wieder nach Deutschland einzureisen, z.B. durch plötzliche auftretende Krankheit.

Ich habe meinen Verlängerungsantrag für eine Aufenthaltserlaubnis zu spät gestellt. Was bedeutet das für mich?

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass eine einmal erloschene Aufenthaltserlaubnis nicht wiederaufleben kann und ein verspätet gestellter Antrag zu behandeln ist wie ein Erstantrag.

Bei einer verspäteten Antragstellung nach einem rechtmäßigen Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel (visumfreie Einreise) wird der Aufenthalt bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zumindest geduldet, § 81 Abs. 3 S. 2 AufenthG. Wird die Verlängerung zu spät beantragt, so gilt der Fortbestand der bisherigen Rechte nur, wenn er zur Vermeidung einer Härte angeordnet wird.

Als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis müssen Sie dafür Sorge tragen, dass Sie den Verlängerungsantrag rechtzeitig stellen. Grds. werden Gründe wie, es war kein Termin bei der Ausländerbehörde zu bekommen, nicht akzeptiert.

Selbst wenn Sie jahrelang in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, können Sie so ausreisepflichtig werden und ein gerichtlicher Antrag auf Abschiebeschutz erforderlich werden.

Erlöschen bzw. Verlust der Aufenthaltserlaubnis durch längerfristige Ausreise aus Deutschland

Ich war längere Zeit nicht in Deutschland. Ist mein Aufenthaltstitel erloschen? 

Viele Migranten sind nicht mit der Tatsache vertraut, dass ein längerer Auslandsaufenthalt ihre Aufenthaltserlaubnis zum Erlöschen bringen kann.

Im AufenthG gibt es zwei wichtige Vorschriften, die es zu beachten gilt:

  1. Reisen Sie als Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund aus Deutschland aus, erlöscht Ihre Aufenthaltserlaubnis automatisch

Hierzu im Einzelnen: Die Erlöschenswirkung tritt nur ein, wenn objektiv feststeht, dass Sie Deutschland nicht nur vorübergehend freiwillig verlassen haben. Dies kann z.B. angenommen werden, wenn Sie Ihre Wohnung und Ihre Arbeitsstelle aufgegeben haben und aus Deutschland ausgereist sind. Ob die Ausreise aus einem Natur nach ihrer Natur nach nicht vorübergehenden Grund erfolgt ist, ist anhand objektiver Umstände festzustellen, d.h. es sind Zweck und Dauer des Auslandsaufenthaltes und entwickelten Bindungen im In- und Ausland zu berücksichtigen. Im Endeffekt kommt es immer auf den Einzelfall an, ob die Erlöschenswirkung eintritt.

  1. Wenn Sie als Ausländer länger als sechs Monate aus Deutschland ausgereist sind, kann Ihre Aufenthaltserlaubnis ebenfalls erlöschen. Gleiches gilt, wenn die Ausländerbehörde für die Wiedereinreise eine bestimmte Frist gesetzt hat und Sie über diese Frist hinaus im Ausland verbleiben.

Wichtig: Die Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht, wenn die Fristüberschreitung wegen der Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht in der Heimat unterbleibt. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts ist, dass die Wiedereinreise innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Armee erfolgt.

Wichtige Ausnahmen:

Für Deutschverheiratete (Ausländer ist mit deutschem Staatsbürger verheiratet) erlischt die Aufenthaltserlaubnis auch bei längerem Auslandsaufenthalt nicht, soweit der Ausländer keine kriminellen Aktivitäten vorgenommen hat, z.B. Terrorismus oder integrationsfeindliches Verhalten. Inhaber einer Niederlassungserlaubnis und deren Ehegatten verlieren auch bei längeren Auslandsaufenthalten ihren Aufenthaltstitel nicht, wenn sie sich jahrelang rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben.

Tipp: Wenn Sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind und einen längeren Auslandsaufenthalt planen, sollten Sie sich mit der Ausländerbehörde in Verbindung setzen und sich schriftlich bestätigen lassen, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis trotz Ihres längeren Auslandsaufenthalts (z.B. Studium oder Arbeitsaufnahme) nicht erlöscht. Am besten engagieren Sie einen Anwalt für Ausländerrecht, der Sie in dieser Sache unterstützt. Anderenfalls heißt es später: Oh, das habe ich nicht gewusst.

Duldung (Aussetzung der Abschiebung)

Was genau ist eine Duldung?

Eine Duldung bescheinigt die Aussetzung der Abschiebung. Diese wird Personen ausgestellt, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, d.h. Deutschland verlassen müssen, aber nicht abgeschoben werden können bzw. dürfen.

Die eigentliche Funktion einer Duldung ist es, Personen, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, deren Aufenthalt jedoch faktisch nicht beendet wird, mit einem Dokumentpapier auszustatten. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Personen in Deutschland registriert sind und derzeit nicht abgeschoben werden sollen/können.

Wann wird eine Duldung ausgestellt?

Die Duldung ist zu erteilen, wenn

  • ein Landesinnenministerium einen Beschluss über die Aussetzung der Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen für maximal sechs Monate getroffen hat, § 60a Abs. AufenthG,
  • ein tatsächliches oder rechtliches Abschiebehindernis besteht, § 60 a Abs. 2 S. 1 AufenthG

Beispiele für rechtliche Abschiebehindernisse: unmittelbar bevorstehende Heirat mit einem deutschen Staatsbürger, Geburt eines deutschen Kindes, Risiko-Schwangerschaft

Beispiele für tatsächliche Abschiebehindernisse: fehlende Reisedokumente, ungeklärte Staatsangehörigkeit, fehlende Transportfähigkeit

  • dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche Interessen die Anwesenheit des Ausländers erfordern, z.B. wenn der Geduldete kurz vor der Beendigung seiner Ausbildung steht, der Geduldete ist Zeuge in einem Strafverfahren oder Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung

Mein Arzt hat mir bescheinigt, dass ich „reiseunfähig“ bin. Darf mich die Ausländerbehörde trotzdem abschieben?    

Für den Abschiebeschutz aus gesundheitlichen Gründen reicht es nicht aus, dass ein Privatarzt die Reiseunfähigkeit bescheinigt. Das Gesetz bzw. die Ausländerbehörde fordern neuerdings eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung. In dieser müssen insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes, den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten sein.

Tipp: Wenn Sie reiseunfähig sind und die Ausländerbehörde Ihre ärztliche Bescheinigung nicht akzeptiert, sollten Sie so schnell wie möglich, einen Anwalt aufsuchen!

Was passiert, wenn ich keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung vorlegen kann?

Wird keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung der Ausländerbehörde unverzüglich vorgelegt, darf die Ausländerbehörde die Erkrankung bei der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abschiebung) nicht berücksichtigen. D.h. unter Umständen dürfen Sie trotz „Erkrankung“ abgeschoben werden.

Was passiert, wenn ich abgeschoben werde?

Eine Abschiebung hat für den abgeschobenen Ausländer erhebliche Folgewirkungen zur Folge:

  • Verbot der Wiedereinreise (Einreisesperre),
  • Verpflichtung, die Abschiebekosten zu tragen,

Achtung: Bei Ablauf der Frist für das Verbot der Wiedereinreise, wird die Erteilung eines Aufenthaltstitels davon abhängig gemacht, dass die Abschiebekosten vorher bezahlt werden!

Für wie lange wird eine Duldung erteilt?

Die Geltungsdauer einer Duldung ist nicht gesetzlich geregelt. Theoretisch kann sie von einem Tag bis zu einem Jahr oder länger erteilt werden. Fällt das Ausreisehindernis weg, z.B. Krankheit, erlischt die Duldung sofort.

Ich habe eine Duldung. Darf mich die Ausländerbehörde ohne Vorwarnung abschieben?  

Im ersten Jahr eines geduldeten Aufenthalts besteht für die Betroffenen keine Sicherheit vor einer überraschenden Abschiebung. Erst nach Ablauf des ersten Jahres muss die Abschiebung bei einem Widerruf der Duldung einen Monat vorher angekündigt werden.

Wichtig: Läuft die Geltungsdauer der Duldung allerdings ab, besteht auch nach jahrelangem geduldetem Aufenthalt kein Schutz vor einer sofortigen Abschiebung. Für den Fall, dass die Duldung nach mehr als einem Jahr erst widerrufen und dann für mehr als ein Jahr verlängert wurde, darf die Abschiebung nicht unangekündigt erfolgen. Wurde die Duldung mit dem Zusatz versehen, dass sie erlischt, sobald die erforderlichen Papiere für die Abschiebung vorliegen, darf die Abschiebung ohne weitere Ankündigung vollstreckt werden!

Ich habe eine Duldung. Besteht für mich eine Residenzpflicht?

Die Duldung ist in den ersten drei Monaten räumlich beschränkt auf das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes (Residenzpflicht). Meist erfolgt eine Beschränkung auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde, wenn mit einer baldigen Abschiebung zu rechnen ist.

Wenn Sie als Geduldeter den Wohnort wechseln wollen, müssen Sie dies bei der Ausländerbehörde  des gewünschten Aufenthaltsortes beantragen. Für den Wohnortwechsel müssen Sie einen guten Grund haben, z.B. Unterstützung von kranken Angehörigen oder Zusammenführung der Kernfamilie.

Darf ich mit einer Duldung arbeiten?  

In den ersten drei Monaten des Aufenthalts darf eine Person mit einer Duldung nicht arbeiten. Auch danach darf die Ausländerbehörde die Erwerbstätigkeit nicht gestatten, wenn der Ausländer nur deshalb nach Deutschland eingereist ist, um soziale Leistungen zu erhalten oder ihn ein Verschulden trifft, dass er nicht abgeschoben werden kann, z.B. wenn über seine Identität täuscht oder seinen Pass nicht beschaffen will.

Im Übrigen kann die Beschäftigung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und mit einer Vorrangprüfung erteilt werden, § 32 Abs. 1 BeschVO.

Wichtig: Nach insgesamt 15 Monaten Aufenthalt kann die Zustimmung der Agentur für Arbeit ohne Vorrangprüfung erteilt werden, § 32 Abs. 5 BeschVO. Nach vier Jahren entfällt die Zustimmungspflicht ganz, § 32 Abs. 3 BeschVO.

Die Beschäftigung in der Leiharbeit ist für Geduldete nach 15 Monaten zulässig.

Welche Leistungen erhalte ich vom Staat, wenn ich eine Duldung habe? 

Geduldete erhalten, soweit sie mittellos sind, Leistungen nach dem AsylbLG. Wenn der Leistungsbezug 15 Monate andauert, erhalten Geduldete Leistungen in Höhe der Bedarfssätze der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die voraussichtliche Höhe Ihrer Leistungen nach dem AsylbLG können Sie hier berechnen.

Hinweis: Für etwaige Berechnungsfehler wird keine Haftung übernommen!

Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) erhalten Geduldete nicht. Auch bestehen keine Ansprüche auf Familienleistungen wie Kinder- oder Elterngeld. Ansprüche auf BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe können unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden.

Ausbildungsduldung

Ausbildungsduldung

Seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 haben Geduldete unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Duldung für die Dauer der Ausbildung (sog. Ausbildungsduldung).

Folgende Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, damit Ihnen die Ausländerbehörde eine solche Ausbildungsduldung erteilt:

  • Sie nehmen eine mindestens zweijährige Berufsausbildung auf bzw. haben diese schon aufgenommen;
  • es darf kein Arbeitsverbot vorliegen;
  • es stehen keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor und
  • es ist keine strafrechtliche Verurteilung in einem bestimmten Umfang gegeben

Wichtig: Wenn Sie eine betriebliche Berufsausbildung aufnehmen wollen, brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis. Diese kann Ihnen die Ausländerbehörde erteilen.

Zu den einzelnen oben genannten Voraussetzungen Folgendes:

Was genau ist unter einer qualifizierten Berufsausbildung zu verstehen?

Um in den Genuss der Ausbildungsduldung zu gelangen, müssen Sie eine qualifizierte, d. h. mindestens zweijährige Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland beginnen oder begonnen haben.

Ein Ausbildungsberuf ist staatlich anerkannt, wenn seine Ausgestaltung in einer Ausbildungsordnung geregelt ist und die Ausbildung mit einer staatlichen Prüfung endet.

Unter Umständen können Sie auch bei Aufnahme einer schulischen Ausbildung einen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung haben, wenn die gesetzlichen Kriterien hierfür erfüllt sind. Aber auch bei einem dualen Studium kann Ihnen eine Ausbildungsduldung erteilt werden.

Tipp: Die Ausbildungsduldung wird nicht nur erteilt, wenn Sie eine Ausbildung bereits aufgenommen haben, sondern auch dann, wenn Sie die Ausbildung in kurzer Zeit aufnehmen. Haben Sie den Ausbildungsvertrag schon vorher abgeschlossen, sollte Ihnen die Ausländerbehörde eine Ermessensduldung erteilen.

Welche Unterlagen müssen der Ausländerbehörde vorgelegt werden, damit mir eine Ausbildungsduldung erteilt wird?

Sie müssen einen unterzeichneten Berufsausbildungsvertrag vorlegen. Am besten ist es, wenn der Ausbildungsvertrag schon in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen wurde.

Was ist unter einem Arbeitsverbot zu verstehen?

Ein Arbeitsverbot wird angenommen, wenn:

  • man nach Deutschland gekommen ist, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten;
  • wenn man als Geduldeter aus selbst zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben
    werden kann, z.B. bei Angabe einer falschen Identität oder Staatsangehörigkeit.
  • wenn man als Flüchtling aus einem sog. sicheren Herkunftsstaatkommt und zusätzlich ein nach 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde

Wann stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevor?

Die Ausbildungsduldung wird nicht erteilt, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  • schon ein Abschiebungsersuchen an das Landeskriminalamt übermittelt wurde,
    oder
  • wenn Passersatzpapiere beantragt wurden und der jeweilige Herkunftsstaat erfahrungsgemäß diese in einer angemessenen Zeit ausstellen wird,
    oder
  • der Asylantrag ablehnt wurde, weil ein anderes Land für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (sog. Dublin-Verfahren)

Was ist unter strafrechtlicher Verurteilung im bestimmten Umfang zu verstehen?

Eine Duldung wird nicht erteilt und eine bereits erteilte Duldung erlischt, wenn Sie wegen einer in Deutschland begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden. Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, werden dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Benötige ich für eine Ausbildungsduldung eine Arbeitserlaubnis?

Wenn Sie eine betriebliche Berufsausbildung machen, brauchen Sie hierfür eine Arbeitserlaubnis. Die Entscheidung über die Erteilung einer Arbeitserlaubnis trifft die Ausländerbehörde.

Grundsätzlich erteilen die Ausländerbehörden die Arbeitserlaubnis. Nur in bestimmten Fällen wird diese versagt, insbesondere, wenn Sie z.B. als Asylsuchender aus einem sog. sicheren Herkunftssaat ihren Asylantrag zurücknehmen, um ein Arbeitsverbot zu vermeiden.

Was passiert, wenn ich die Ausbildung abbreche?

Wird das Ausbildungsverhältnis vorzeitig abgebrochen, erlischt die Duldung und es wird einmalig für sechs Monate eine Duldung zur Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle erteilt. Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, den Abbruch unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen.

Ich habe meine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Was passiert jetzt mit meiner Ausbildungsduldung?

Wenn Sie die Ausbildung erfolgreich abschließen und der Ausbildungsbetrieb Sie nicht als Arbeitnehmer übernimmt, wird Ihre Duldung für sechs Monate verlängert, damit Sie eine andere Arbeitsstelle suchen können, die Ihrer erworbenen beruflichen Qualifikation entspricht.

Das bedeutet, dass Sie eine Arbeitsstelle suchen müssen, für die normalerweise ein Ausbildungsabschluss erforderlich ist und bei der Sie die bei Ihrer Ausbildung erworbenen Kenntnisse zumindest teilweise oder indirekt benötigen.

Wenn Sie eine entsprechende Arbeitsstelle finden, haben Sie durch die Arbeitsaufnahme einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit.

Ausweisung aus Deutschland

Mir hat die Ausländerbehörde mitgeteilt, dass ich aus Deutschland ausgewiesen werden soll. Was bedeutet das für mich?

Die Ausweisung beinhaltet die Erklärung, dass Ihre Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland nicht erwünscht ist, d.h. Sie müssen Deutschland verlassen.

Die Wirkung der Ausweisung ist sehr einschneidend, da sie jeden Aufenthalt – egal zu welchem Zweck – verbietet.

Die Ausweisung hat folgende Wirkungen:

  • der Aufenthaltstitel erlischt,
  • die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels erlischt,
  • die Ausreisepflicht entsteht,
  • es entsteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Wichtig: Ein neuer Aufenthaltstitel darf nicht vor Ablauf der gesetzten Frist und nicht vor einer Ausreise aus Deutschland oder aus dem Schengen-Gebiet erteilt werden. Ausgenommen hiervon sind bestimmte humanitäre Aufenthaltserlaubnisse.

Ich habe von der Ausländerbehörde einen Ausweisungsbescheid erhalten. Was passiert jetzt mit meinem Aufenthaltstitel?

Schon mit der Zustellung des Ausweisungsbescheides endet eine bestehende Aufenthaltserlaubnis und eine neue darf nicht mehr erteilt werden. Der Betroffene erhält eine Fiktionsbescheinigung, mit der eine bestehende Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit oder eine Beschäftigungserlaubnis weiter gilt.

Tipp: Wenn Sie einen Ausweisungsbescheid erhalten haben, sollten Sie so schnell wie möglich, einen Anwalt für Ausländerrecht beauftragen. Anderenfalls müssen Sie Deutschland innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist verlassen!

Wenn Sie Widerspruch (je nach Bundesland) oder Klage gegen den Ausweisungsbescheid erhoben haben, kann die Ausländerbehörde Sie vorerst nicht abschieben. Die Ausländerbehörde kann zwar die sofortige Vollziehbarkeit des Ausweisungsbescheides anordnen, dies ist jedoch nur dann rechtmäßig, wenn an dieser Anordnung ein besonderes, öffentliches Interesse besteht, welches nicht nur in dem Interesse besteht, den Ausländer des Landes zu verweisen, sondern durch eine ganz besondere Eilbedürftigkeit begründet werden muss.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Ausweisung vorliegen?

Eine Ausweisung erfolgt als zwingende Rechtsfolge, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • es besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstigen erhebliche öffentliche Interessen,
  • es besteht ein öffentliches Ausweisungsinteresse, welches das private Bleibeinteresse der betreffenden Person überwiegt

Ob eine Ausweisung gerechtfertigt ist oder nicht, kann nicht generell beantwortet werden. Im Endeffekt muss die Ausländerbehörde das Bleibeinteresse des Ausländers gegen das Ausweisungsinteresse des Staates abwägen und zum Ergebnis gelangen, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt, wenn Sie den Ausländer tatsächlich ausweisen will.

Beispiel:Der Libanese A ist 20 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen und als Bürokaufmann tätig. Er wird vom Strafgericht wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. In so einem Fall dürfte A nicht ausgewiesen werden. A hat zwar eine Straftat begangen, jedoch ist er in Deutschland geboren und hier verwurzelt. Er hat keine Bindung im Libanon und seine Familie lebt ebenfalls in Deutschland. Es darf natürlich nicht außer Betracht gelassen werden, dass A eine Straftat begangen hat bzw. eine andere Person am Körper verletzt hat, jedoch ergibt sich aus dem Gesamtbild, ein vollständig in Deutschland verwurzelter „Inländer“, der einen Fehler gemacht hat. In diesem Fall überwiegt eindeutig das Bleibeinteresse das Ausweisungsinteresse.

Abschiebung aus Deutschland, Abschiebungshaft

Abschiebung – Was genau bedeutet das?

Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht des Ausländers.

Vereinfachtes Beispiel: Die Ausländerbehörde findet heraus, dass Sie in Deutschland illegal sind und fordert Sie auf, Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Ihnen gefällt aber Deutschland so gut, dass Sie der Anweisung der Ausländerbehörde nicht Folge leisten. Daraufhin holt Sie auf Anforderung der Ausländerbehörde der Zoll ab, setzt sie ins Flugzeug und lässt Sie in Ihre Heimat bringen.

Wann darf mich die Ausländerbehörde abschieben?  

Eine Abschiebung ist erst zulässig, wenn

  • die Ausreisepflicht des Ausländers vollziehbar ist,
  • ein Abschiebungsgrund gegeben ist (z.B. der Ausländer will Deutschland nicht freiwillig verlassen) und
  • keine Abschiebeverbote vorliegen (z.B. dem Ausländer droht keine Gefahr oder der Tod in der Heimat).

Ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung gegeben sind, ist nicht immer ganz einfach zu beantworten. Wenn Sie die Befürchtung haben, dass Sie die Ausländerbehörde abschieben will, sollten Sie so schnell wie möglich einen Anwalt für Ausländerrecht kontaktieren.

Am häufigsten scheitert eine Abschiebung, weil Abschiebungsverbote entgegenstehen.

Abschiebungsverbote können insbesondere sein:

  • Bevorstehende Heirat mit einem deutschen Staatsbürger,
  • bevorstehende Geburt eines deutschen Kindes,
  • Reiseunfähigkeit wegen Risikoschwangerschaft,
  • Fehlende Reisedokumente,
  • fehlende Transportfähigkeit,
  • Reiseunfähigkeit

Hinweis: Für den Abschiebeschutz aus gesundheitlichen Gründen reicht es nicht aus, dass ein Privatarzt „Reiseunfähigkeit“ bescheinigt. Sehr viel enger wird der Begriff „Transportunfähigkeit“ gefasst, der auch eine Abschiebung ermöglicht, wenn hierzu eine Begleitung oder besondere Vorrichtungen nötig sind. Dies wird in der Regel durch einen Amtsarzt oder auch durch einen von der Ausländerbehörde bestellten Arzt festgestellt.

Muss die Ausländerbehörde die Abschiebung androhen?  

Die Abschiebung ist im Regelfall vor ihrer Durchführung unter Bestimmung einer Ausreisefrist und Bezeichnung des Zielstaates, in den die Abschiebung stattfinden soll, schriftlich anzudrohen.

Befindet sich der Schübling in Haft, wird die Abschiebung nicht förmlich angedroht, sie soll aber mindestens eine Woche vor dem Abschiebedatum angekündigt werden.

Wer im Besitz einer Duldung ist, darf ohne erneute Ankündigung abgeschoben werden, wenn die Duldung erloschen ist. Wer allerdings länger als ein Jahr geduldet wurde, dem muss die Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden.

Ist gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet oder öffentliche Klage erhoben, darf Sie die Ausländerbehörde nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft abschieben.

Abschiebungshaft – Voraussetzungen und Überblick

Die Abschiebungshaft ist eine freiheitsentziehende Maßnahme und darf nur auf Grundlage einer richterlichen Anordnung erfolgen. Denn Haft ist immer ein Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person. Deshalb sind die Haftrichter verpflichtet, in jedem individuellen Einzelfall zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für eine Abschiebungshaft vorliegen.

Die Abschiebungshaft gilt als letztes Mittel, wenn andere Mittel der Sicherung einer Aufenthaltsbeendigung und Abschiebung nicht verfügbar sind.

Welche Formen der Abschiebehaft gibt es?     

Das Aufenthaltsgesetz kennt zwei Formen der Abschiebhaft:

  1. Vorbereitungshaft

Diese dient der Vorbereitung einer beabsichtigten und mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtlich zulässigen Ausweisung, wenn eine sofortige Entscheidung nicht möglich ist. Diese Haft ist in der Praxis selten.

  1. Sicherungshaft

Diese dient der Sicherung der Abschiebung, wenn damit zu rechnen ist, dass sich ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer der Abschiebung entziehen wird. Im Aufenthaltsgesetz sind einige Beispiele aufgeführt, die zur Vermutung führen, der Betroffene werde sich der Abschiebung entziehen:

  • Unerlaubte Einreise, z.B. wenn man als Visumpflichtiger ohne Visum einreist,
  • Wenn man als vollziehbar Ausreisepflichtiger seinen Aufenthaltsort wechselt, ohne diesen den Behörden anzuzeigen. Nach der Rechtsprechung ist darüber hinaus erforderlich, dass der Betroffene den Aufenthaltswechsel durchgeführt hat, um sich den Behörden zu entziehen,
  • Nichterscheinen zu einem Abschiebungstermin ohne wichtigen Grund,
  • Begründeter Verdacht, eine Person werde sich der Abschiebung durch Flucht entziehen

Wie lange darf die Abschiebungshaft andauern? 

Die Abschiebungshaft darf maximal sechs Monate andauern.

Steht allerdings fest, dass die Abschiebung innerhalb von drei Monaten nicht durchgeführt werden kann und trifft den Betroffenen keine Schuld an der Unmöglichkeit der Abschiebung, darf keine Abschiebungshaft angeordnet werden.

Verhindert der Betroffene die Abschiebung durch eigenes Verschulden, z.B. Nichtpreisgabe der Identität, so kann die Haft um höchstens zwölf Monate aus insgesamt bis zu 18 Monate verlängert werden.

Aber aufgepasst: Stellt sich während der Haft heraus, dass die Abschiebung nicht innerhalb des angeordneten Zeitraums möglich sein wird, so muss die Ausländerbehörde unverzüglich die Abschiebungshaft beenden. Kann man während der Haft glaubhaft machen, dass man sich der Abschiebung nicht entziehen will, darf auch keine Abschiebungshaft angeordnet werden.

Dürfen mich Familienmitglieder, Freunde oder mein Rechtsanwalt während der Abschiebehaft besuchen?

Ja, das ist grds. erlaubt. Die Besuchszeiten sind so auszugestalten, dass die Familienangehörigen und Rechtsanwälte einen weitgehend freien Zugang zu den Gefangenen erhalten.

 Wer ordnet die Abschiebungshaft an? 

Die Abschiebungshaft wird von der Ausländerbehörde beim örtlich zuständigen Amtsgericht beantragt. Der zuständige Haftrichter muss den Betroffenen vor der Entscheidung anhören. Besteht nach den Akten eine anwaltliche Vertretung, so ist der Rechtsanwalt zu informieren. Die Betroffenen haben einen Anspruch einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Falls erforderlich, darf auch ein Dolmetscher hinzugezogen werden.

Wie kann ich mich gegen die Abschiebungshaft wehren?

Gegen die Haftanordnung kann durch einen Rechtsanwalt Beschwerde beim Landgericht eingelegt werden. Zu beachten ist, dass sich die Beschwerde nur darauf stützen kann, dass die Haftgründe nicht gegeben seien. Nicht geprüft werden kann, ob Abschiebungshindernisse vorliegen oder aus sonstigen Gründen keine vollziehbare Ausreisepflicht vorliegt. Diese Fragen müssen vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Der Antrag an das Verwaltungsgericht kann darauf gestützt sein, die Ausländerbehörde zu verpflichten, die Aufhebung der Haftanordnung zu beantragen.

Einreisesperre, Aufhebung der Einreisesperre und Betretenserlaubnis

Einreisesperre – Was bedeutet das genau?

Einreisesperre bedeutet zunächst, dass Sie Deutschland bzw. das gesamte Schengen-Gebiet für eine bestimmte Zeit nicht betreten dürfen. Eine Einreisesperre tritt ein, wenn Sie z.B. als Ausländer aus Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben wurden.

Die Folge ist, dass Ihnen von keinem Schengen-Staat ein Visum zur Einreise mehr erteilt werden darf. Selbst bei einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (z.B. bei einer Heirat mit einem deutschen Staatsbürger) darf Ihnen kein Aufenthaltstitel für die Zeit der Einreisesperre erteilt werden.

Reisen Sie trotz Einreisesperre nach Deutschland ein, droht Ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren oder eine hohe Geldstrafe.

Kann die Einreisesperre beseitigt werden?   

Einreisesperren können nur durch eine Verfügung der zuständigen Ausländerbehörde beseitigt werden, mit der die Sperre befristet oder beseitigt wird (Befristungs- bzw. Aufhebungsantrag).

Konkret: Man stellt einen Antrag bei der zuständigen Ausländerbehörde, die Einreisesperre aufzuheben bzw. zu befristen. Da solche Anträge nicht immer ganz einfach zu formulieren bzw. zu begründen sind, ist es empfehlenswert, hierzu einen Anwalt für Ausländerrecht zu beauftragen.

Tipp: Grundsätzlich darf eine Einreisesperre nicht länger als fünf Jahre verhängt werden. Eine längere Frist darf nur dann erfolgen, wenn Sie eine schwere Straftat begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen.

Droht mir Haft nach Rückkehr nach Deutschland? 

Wurden Sie in Deutschland wegen einer Straftat verurteilt und sind Sie direkt aus der Haft in Ihre Heimat abgeschoben worden, muss zunächst geklärt werden, ob die Abschiebung nach Verbüßung der Strafe oder vorzeitig vollstreckt wurde. Bei der Abschiebung vor Verbüßung der ganzen Haftstrafe hat die Staatsanwaltschaft vor der weiteren Vollstreckung abgesehen, § 465a StPO.

Kehren Sie in diesem Fall als Verurteilter später nach erfolgter Befristung und Visumerteilung nach Deutschland zurück, droht Ihnen Haft, § 456a Absatz 2 StPO. Sie müssten dann noch den verbliebenen Rest der Haftstrafe in Deutschland verbüßen.

Darf ich trotz Einreiseverbot nach Deutschland kommen?

Geht es Ihnen darum, kurzfristig nach Deutschland zu kommen, z.B. um einen schwer krankes Familienmitglied zu besuchen oder an einer Beerdigung teilzunehmen, können Sie eine Betretenserlaubnis beantragen. Wird die Betretenserlaubnis erteilt, müssen Staatsbürger visumpflichtiger Länder zusätzlich ein Besuchsvisum bei der deutschen Auslandsvertretung beantragen. Die dem Ausländer bei Einreise drohende Nachholung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe steht der Erteilung einer Betretenserlaubnis nicht entgegen.

Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern

Ich bin EU-Bürger und will in Deutschland arbeiten. Geht das?

In der EU, und damit auch in Deutschland, gilt die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich auf alle Arbeitsstellen in Deutschland zu bewerben und sich für die Dauer der Arbeitstätigkeit in Deutschland aufzuhalten. Eine Arbeitserlaubnis ist hierfür nicht erforderlich.

Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses bzw. der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und hierfür als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Arbeitnehmer ist demnach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Bei mehr als acht Stunden pro Woche wird die Arbeitnehmereigenschaft bzw. Arbeitnehmerfreizügigkeit bejaht.

Wichtig: Nach der Rechtsprechung des EuGH genügt auch eine geringfügige Beschäftigung von 5,5 Stunden und ein Gehalt von 100,00 Euro für die Begründung des Arbeitnehmerstatus, auch wenn ergänzende Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

Auch wer nur eine Arbeit sucht, kann sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen, solange ernsthafte Chancen gegeben sind, eine Arbeit zu finden.

Das EU-Recht bzw. das FreizügigkeitsG/EU erlaubt es auch jedem EU-Bürger in Deutschland gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche oder freiberufliche Leistungen zu erbringen und sich zu diesem Zweck frei in Deutschland zu bewegen und aufzuhalten. Dieses Recht wird Dienstleistungsfreiheit genannt.

Die Dienstleistungsfreiheit umfasst auch das Recht, eigene Arbeitnehmer einzusetzen. Die Beschäftigten können nicht nur EU-Bürger sein, sondern auch Drittstaatler. Diese müssen lediglich in dem Land, in dem der Dienstleistungsberechtigte seinen Sitz hat, eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben und beim Dienstleistungserbringer regulär angestellt sein.

EU-Bürger dürfen darüber hinaus in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aufnehmen und ausüben sowie Unternehmen gründen und leiten. Dieses Recht wird Niederlassungsfreiheit genannt. Diese selbständige Tätigkeit muss auf die Erzielung eines Einkommens gerichtet sein.

Was passiert, wenn ich arbeitslos werde?

Die Freizügigkeitsrechte (Arbeitnehmer-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) von Beschäftigten und Selbständigen bleiben auch bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall erhalten.

Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenmeldung bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter bleibt der Status des Arbeitnehmers oder des Selbständigen für weitere sechs Monate erhalten. Nach mindestens einjähriger Tätigkeit bleibt der Status bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit unbefristet erhalten.

Auch bei altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben geht das Freizügigkeitsrecht nicht verloren. Dieser Personenkreis kann in dem Land der letzten Tätigkeit bleiben. Diese so genannten Verbleibeberechtigten müssen sich mindestens drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben und mindestens während der letzten zwölf Monate dort erwerbstätig gewesen sein, bevor sie in den Ruhestand gegangen sind. Sie erhalten dann vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Daueraufenthaltsrecht.

Muss ich mich als EU-Bürger bei einer Behörde melden, wenn ich mich in Deutschland aufhalten und arbeiten will?

Wenn Sie sich in Deutschland als EU-Bürger länger als drei Monate aufhalten wollen, müssen Sie sich bei der für Sie zuständigen Behörde anmelden (Meldebehörde). Anderenfalls verstoßen Sie gegen die sog. Meldepflicht und begehen eine Ordnungswidrigkeit.

Brauche ich als EU-Bürger eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland?

Nein, das ist nicht erforderlich.

Habe ich als EU-Bürger ein Recht auf Familienzusammenführung?

EU-Bürger haben das Recht auf Familienzusammenführung. Genau genommen heißt es in der Unionsbürgerrichtlinie, dass das Freizügigkeitsrecht den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeitgewährt wird, um dem Unionsbürger die Wahrnehmung der Freizügigkeit in Freiheit und Würde zu ermöglichen. Das Recht auf Familienzusammenführung haben alle Unionsbürger, auch solche, die nicht erwerbstätig sind, vgl. § 3 und 4 FreizügigkeitsG/EU.

An drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines EU-Bürgers dürfen keine über die europarechtlichen Vorgaben hinausgehenden Anforderungen gestellt werden. So darf beispielsweise nicht verlangt werden, dass eine Ehe schon vor der Übersiedlung in einem anderen EU-Staat bestanden hat. Die abgeleitete Freizügigkeit ist unabhängig davon, ob der Ehepartner den Unionsbürger bei der Übersiedlung begleitet oder später nachzieht. Ort und Zeitpunkt der Eheschließung sind irrelevant.

Ebenso spielt es keine Rolle, unter welchen Umständen der Ehepartner eingewandert ist oder ob er sich vor der Ehe legal oder illegal in einem EU-Staat aufgehalten hat. Es kommt allein auf das Bestehen der Ehe und des Freizügigkeitsrechts des Ehegatten mit Unionsbürgerschaft an. Außerdem dürfen von drittstaatsangehörigen Ehegatten eines EU-Bürgers keine Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt werden.

Merke: Der europarechtliche Familienbegriff ist weiter gefasst, als der des deutschen Ausländerrechts. Er umfasst Abkömmlinge (auch Stiefkinder) bis zum 21. Lebensjahr und alle Verwandten in gerader auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird, also auch Enkel, ältere Kinder oder die Eltern. Bei Studenten ist das Recht auf Familienzusammenführung auf die Kernfamilie beschränkt.

Darf von drittstaatsangehörigen Familienmitgliedern eines EU-Bürgers ein Visum zur Einreise nach Deutschland verlangt werden?       

Dies ist zulässig, sofern die Familienmitglieder nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte sind, die in einem EU-Staat ausgestellt wurde.

Fehlt das Visum bei der Einreise, so muss dem Angehörigen die Möglichkeit gegeben werden, auf andere Weise das Bestehen der Freizügigkeitsvoraussetzungen zu belegen, z.B. durch Nachweis des Bestehens der familiären Beziehung.

Aufgepasst:Die Einreise ohne Visum führt nach der Rechtsprechung des EuGH nicht dazu, dass der Aufenthalt illegal ist und das Visumverfahren im Herkunftsland nachgeholt werden muss. Im Fall einer illegalen Einreise darf das Aufenthaltsrecht nicht verweigert werden oder Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung getroffen werden. Es genügt in diesen Fällen, wenn die Betroffenen ihre Identität und die Ehe nachweisen können und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.

Dürfen meine drittstaatsangehörigen Familienmitglieder in Deutschland arbeiten?

Ja, denn drittstaatsangehörige Familienmitglieder eines EU-Bürgers haben einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang.

Wann erhalte ich als EU-Bürger und meine drittstaatsangehörigen Familienmitglieder ein Daueraufenthaltsrecht für Deutschland?   

EU-Bürger und ihre drittstaatsangehörigen Familienmitglieder, die sich fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben, erhalten ein dauerndes Bleiberecht. Das heißt, nach diesem Zeitpunkt schadet es nicht mehr, wenn etwa die Arbeitnehmereigenschaft verloren geht oder der Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln gesichert ist.

In manchen Fällen tritt das Daueraufenthaltsrecht schon früher ein:

  • Bei Verbleibeberechtigten, d.h. bei Personen, die altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wenn sie sich mindestens drei Jahre in Deutschland aufgehalten haben und dort mindestens die letzten zwölf Monate erwerbstätig waren;
  • Erwerbsgeminderte erhalten ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland sofort, wenn sie einen Rentenanspruch gegen einen Leistungsträger haben oder nach mindestens zwei Jahren Aufenthalt;
  • Wer seit mindestens drei Jahren in Deutschland erwerbstätig ist, anschließend in einem anderen EU-Land erwerbstätig ist und seinen Wohnsitz in Deutschland beibehält, hat ebenfalls ein Daueraufenthaltsrecht erworben

Wichtig: Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten Familienangehörige, die selbst keine EU-Bürger sind, wenn sie erwerbstätig sind und sich vor dem Tod des EU-Bürgers mindestens ein Jahr als seine Angehörigen in Deutschland aufgehalten haben. Unabhängig von einer Erwerbstätigkeit erhalten Kinder sowie der sorgeberechtigte Elternteil dieses Recht bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers bis zum Abschluss einer Ausbildung des Kindes. Der Ehegatte behält bei Tod des Unionsbürgers oder Scheidung das Aufenthaltsrecht, wenn die Ehe seit mindestens drei Jahren und davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet bestanden hat.

Darf ich als EU-Bürger aus Deutschland ausgewiesen werden?

Das Recht eines EU-Bürgers und seiner drittstaatsangehörigen Familienmitglieder auf Einreise und Aufenthalt kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränkt werden.

Bei der Entscheidung über die Ausweisung ist darauf abzustellen, ob das persönliche Verhalten erkennen lässt, dass von dem Freizügigkeitsberechtigten eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Rechtsgüter ausgeht.

Wirtschaftliche Zwecke können nie Grundlage einer Ausweisung eines EU-Bürgers sein. Auch kleinere Verstöße gegen das Ordnungsrecht reichen regelmäßig nicht für eine Ausweisung.

Eine Ausweisung wäre z.B. gerechtfertigt bei Krankheiten mit epidemischem Potenzial oder bei besonders schweren Straftaten.

Einreise und Aufenthalt von türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen

Einreise und Aufenthalt für türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen

Arbeitnehmer mit türkischer Staatsangehörigkeit und ihre Familienangehörigen genießen in Bezug auf Aufenthaltsstatus, Erwerbstätigkeit und sozialrechtliche Stellung unter bestimmten Voraussetzungen einen Status, der sie mit EU-Bürgern gleichstellt. Grundlage für diese Sonderrechte sind das sog. Assoziierungsabkommen, das Zusatzprotokoll sowie die Assoziationsratsbeschlüsse ARB 1/80 und 3/80.

Die europarechtliche Sonderstellung für Arbeitnehmer mit türkischer Staatsangehörigkeit setzt voraus, dass diese ein regulärer Teil des Arbeitsmarktes geworden sind. Dies ist der Fall, wenn sie rechtmäßig eingereist und auf den Arbeitsmarkt gelangt sind.

Arbeitnehmer ist, wer nach den Weisungen einer anderen Person tatsächliche und echte Leistungen von wirtschaftlichem Wert erbringt und als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Darüber hinaus muss es sich um eine ordnungsgemäße Beschäftigung handeln, d.h. um eine gesicherte und nicht nur um eine vorläufige Position.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, sieht das Assoziierungsabkommen drei Rechtspositionen vor:

  • haben türkische Staatsangehörige ein Jahr lang bei dem gleichen Arbeitgeber ordnungsgemäß gearbeitet, entsteht ein Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis beim gleichen Arbeitgeber. Erfolgt vor Ablauf der Frist ein Arbeitgeberwechsel, läuft die Frist von neu;
  • nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung besteht Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis für den gleichen Beruf, auch bei Arbeitgeberwechsel. Erfolgt vor Ablauf der Frist ein Berufswechsel, läuft die Frist neu;
  • nach vier Jahren ordnungsgemäßer Arbeitserlaubnis besteht freier Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies beinhaltet auch das Recht zu kündigen und ein Aufenthaltsrecht für einen angemessenen Zeitraum zur Arbeitsplatzsuche zu erhalten

Wichtig: Zeiten längerer Krankheit und unverschuldeter Arbeitslosigkeit zählen nicht als Beschäftigungszeiten. Sie führen aber auch nicht zum Rechtsverlust. D.h. diese Zeiten führen nur zu einer Pause. Demnach darf der türkische Arbeitnehmer nicht so behandelt werden, als ob er erstmals einer Beschäftigung nachgeht, sondern er knüpft an die bereits erworbenen Rechte an.

Familienangehörige von türkischen Staatsangehörigen

Das Assoziierungsrecht sieht beim Zugang nach Deutschland für die Angehörigen von türkischen Arbeitnehmern keine Sonderrechte vor. Das Recht auf Familienzusammenführung richtet sich wie bei anderen Drittstaatlern nach dem AufenthG. Befinden sich die Familienangehörigen allerdings im Land, stehen ihnen bestimmte Sonderrechte zu:

  • spätestens nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts erhalten die Familienangehörigen einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang,
  • nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts erhalten die Familienangehörigen den Zugang zum Arbeitsmarkt ganz frei,
  • Kinder von türkischen Arbeitnehmern haben ohne Frist unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie in Deutschland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und ein Elternteil für mindestens drei Jahren in Deutschland ordnungsgemäß beschäftigt war. Auf das Alter des Kindes kommt es nicht an.

Hinweis: Hat der Stammberechtigte bereits einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, steht dem Familienangehörigen ebenfalls ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu. Das Gleiche gilt, wenn die Ehe seit mindestens zwei Jahren in Deutschland bestand.

Staatsangehörigkeit und Einbürgerung, Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Es existieren verschiedene Möglichkeiten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Zu nennen sind der Erwerb durch Geburt, durch Einwanderung als Statusdeutscher oder durch Einbürgerung als Ausländer.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt  

– bei Abstammung von Deutschen:

Ein Kind erwirbt die deutsche Staatsagehörigkeit durch Geburt, wenn wenigstens ein Elternteil Deutscher ist. Ist nur der Vater Deutscher, muss dessen Vaterschaft anerkannt werden. Handelt es sich um ein eheliches Kind, gilt der Ehemann als Vater. Im Übrigen muss das Kind durch den Vater anerkannt oder die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden.

Demnach ergibt sich folgendes Schema:

Wenn beide Eltern Deutsche sind = Kind erwirbt nur deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt

Wenn ein Elternteil deutsch und der andere Elternteil ausländisch ist = Kind erwirbt doppelte Staatsangehörigkeit (deutsche und ausländische Staatsangehörigkeit) durch Geburt   

– bei Abstammung von Ausländern: 

In Deutschland von Ausländern geborene Kinder erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn

  • zumindest ein Elternteil ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat, z.B. Niederlassungserlaubnis, Daueraufenthalt-EU oder Freizügigkeitsberechtigung als EU-Bürger;
  • ununterbrochener, rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit acht Jahren;

Folgen:

  1. Erwerb der deutschen Staatsagehörigkeit durch Geburt neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern (aber Entscheidung mit 21 Jahren für eine der Staatsangehörigkeiten, sofern es sich nicht um Staatsangehörige eines EU-Staates oder der Schweiz handelt oder Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind);
  2. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, erhält das ausländische Kind nur die ausländische(n) Staatsangehörigkeit(en) der Eltern 

Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung (sog. Anspruchseinbürgerung)

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatverband. Der § 10 StAG setzt folgende Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung voraus:

  • Antrag auf Einbürgerung,
  • Handlungsfähigkeit,
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit acht Jahren,
  • Unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Blaue Karte EU oder Aufenthaltserlaubnis Wichtig: Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung bzw. Studium, Forschung (§§16,17 und 20 AufenthG) oder humanitäre Aufenthaltserlaubnis (§§ 23a, 24, 25 Abs. 3bis 5 AufenthG) besitzen fehlt es Ihnen an einem einbürgerungstauglichen Aufenthaltstitel!
  • Lebensunterhaltssicherung oder mangelnde Lebensunterhaltssicherung nicht vertreten müssen,
  • Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit, wenn möglich und zumutbar,
  • Keine Vorstrafen (außer Bagatelldelikten!),
  • Ausreichende mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache oder wegen Krankheit oder Behinderung befreit,
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands oder wegen Krankheit oder Behinderung befreit,
  • Kein Sicherheitsrisiko

Hinweis: Erfüllen Sie die oben genannten Voraussetzungen, haben Sie einen Rechtsanspruch auf die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband!

Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch sog. Ermessenseinbürgerung

Die sog. Ermessenseinbürgerung orientiert sich an den Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung. Von diesen Voraussetzungen wird lediglich bei besonderen Gruppen abgewichen, z.B. bei staatenlosen Flüchtlingen oder ehemaligen Deutschen.

Der § 8 StAG setzt folgende Voraussetzungen für eine Ermessenseinbürgerung voraus:

Sog. bindende Voraussetzungen:

  • Antrag,
  • Handlungsfähigkeit,
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland,
  • Keine Vorstrafen (außer Bagatelldelikten!),
  • Eigene Wohnung,
  • Ausreichende Existenzmittel,
  • Kein Sicherheitsrisiko

Ermessenkriterien:

  • Dauer des Aufenthalts,
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
  • Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit,
  • Ausreichende mündliche und schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache,
  • Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands

Folgen: Liegen alle o.g. Voraussetzungen vor ist das Ermessen auf Null reduziert; ohne sachlichen Grund darf eine Einbürgerung dann nicht verweigert werden.

Liegen nicht alle Voraussetzungen vor, kann der Antragsteller trotzdem eingebürgert werden, z.B. wenn es um die Vermeidung einer besonderen Härte geht oder aus Gründen des öffentlichen Interesses.

Einbürgerung der Ehegatten von Deutschen

Ehegatten von Deutschen werden privilegiert eingebürgert. Minderjährige Kinder von ausländischen Ehegatten oder Lebenspartnern können ebenfalls unter einfacheren Voraussetzungen miteingebürgert werden.

Folgende Voraussetzungen werden verlangt:

  • Handlungsfähigkeit,
  • Keine Vorbestrafung, außer Bagatelldelikte,
  • Eigene Wohnung,
  • Ausreichende Existenzmittel,
  • Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit,
  • Gewährleistung der Integration in die deutschen Lebensverhältnisse,
  • Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache,
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren
  • Kenntnisse der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten,
  • Loyalitätserklärung,
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Hinweis: Liegen alle o.g. Voraussetzungen vor, besteht ein sog. Regelanspruch auf die Einbürgerung. Das heißt, die Behörde kann nur bei atypischen Sachverhalten die Einbürgerung ablehnen.

Ist ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit möglich?

Ja, grds, schon. Die Staatsangehörigkeit erlischt automatisch mit Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf eigenen Antrag oder auf Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt. D.h. ab dem Zeitpunkt des Erwerbs einer anderen Staatsangehörigkeit erlischt die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch, ohne dass die Einbürgerungsbehörde überhaupt tätig werden muss.

Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt für deutsche Staatsangehörige, die auf Antrag die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaats oder der Schweiz erwerben.

Eine Einbürgerung kann aber auch verloren gehen, wenn sich der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben erschlichen hat.

Hinweis: Wird die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, kann ein Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche beantragt werden!

 

Asyl- und Flüchtlingsrecht

Formen des Asyls, zuständige Behörde für Asyl (BAMF)

Welche Formen des Asyls gibt es in Deutschland?

 Im deutschen Asylrecht gibt es verschiedene Stufen des Asyls:

  1. Asylanerkennung nach Art. 16a GG,
  2. Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, § 60 Abs. 1 AufenthG
  3. Feststellung der subsidiären Schutzberechtigung, § 60 Abs. 2 iVm. § 4 Abs. 1 AsylG
  4. Feststellung eines Abschiebehindernisses, § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG

Welche Behörde ist in Deutschland für Asyl zuständig?  

Die Zuständigkeit liegt beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Nur diese Bundesbehörde darf über das Vorliegen von Fluchtgründen entscheiden. Weitere Informationen zum BAMF finden Sie hier.

Asylberechtigung, Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbote

Wann werde ich als Asylberechtigter anerkannt?

Für die Asylanerkennung nach Art. 16a GG wird nur eine staatliche Verfolgung akzeptiert, die in ihrer Zielrichtung gegen eine bestimmte politische, weltanschauliche, religiöse Weltanschauung oder soziale Gruppenzugehörigkeit gerichtet ist. Eine staatliche Verfolgung ist danach nur möglich, wenn ein Staat fähig ist, Staatsmacht auszuüben. Verfolgungen im Zusammenhang mit Krieg- und Bürgerkrieg werden von Art. 16a GG nicht erfasst.

Um als Asylberechtigter nach Art. 16a GG anerkannt zu werden, muss man gezielt vom Staat in seinen Rechten verletzt sein; diese Rechtsverletzungen müssen „in ihrer Intensität so stark sein, dass sie den Betroffenen aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen“, vgl. BVerfG vom 2.7.1980, NJW 1980, 2641 ff.

Hinweis: Die Anerkennung der Asylberechtigung scheitert meistens daran, dass die Betroffenen über einen sicheren Drittstaat einreisen und damit vom Schutzbereich des Art. 16a GG ausgeschlossen sind, vgl. Art. 16a Absatz 2 S. 2 GG.

Wann wird man als Flüchtling anerkannt?

Die Anerkennung als Flüchtling folgt anderen Kriterien als in Art. 16a GG.

Durch die Qualifikationsrichtlinie wurden auf der Rechtsebene der EU einheitliche Maßstäbe zur Auslegung und Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention zu Grunde gelegt.

Die wichtigsten Unterschiede zu Art. 16a GG sind:

  • die begründete Furcht vor Verfolgung kann sich auch auf private Akteure beziehen, wenn in der Realität keine Möglichkeit besteht, Schutz vor Verfolgung von staatlichen Stellen oder internationalen Organisationen zu erlangen;
  • es wird nicht allein die Religionsausübung als private Betätigung geschützt, sondern auch die Darstellung der Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit;
  • Flüchtlingsschutz bekommen auch Personen, die erst nach ihrer Ausreise durch ihre politische, religiöse oder weltanschauliche Betätigung der Gefahr einer Verfolgung in ihrem Herkunftsstaat ausgesetzt werden;
  • die Einreise über einen sicheren Drittstaat steht der Anerkennung nicht entgegen; soweit die Einreise allerdings über einen sicheren Schengen-Staat erfolgte, werden die Antragsteller an diesen überstellt (Dublin-III-Verordnung)

Hinweis: Für die Anerkennung als Flüchtling ist Voraussetzung, dass dieser nicht die Möglichkeit hat, in einen anderen Landesteil seiner Heimat zu fliehen (keine Fluchtalternative). Er kann allerdings nicht auf andere Gebiete in seinem Herkunftsstaat verwiesen werden, wenn er dort anderen Gefahren ausgesetzt wäre, z.B. wegen Krieg oder einer die Existenz bedrohenden Lage.

Unter welchen Voraussetzungen wird man als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt?

Die Feststellung eines subsidiären Schutzstatus erfolgt, wenn keine Verfolgung wegen eines asylrelevanten Merkmals zu befürchten ist, aber ein ernsthafter Schaden droht.

Ein ernsthafter Schaden droht bei:

  • Gefahr der Todesstrafe,
  • Gefahr der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung,
  • willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Achtung: Es reicht nicht aus, wenn in dem jeweiligen Land eine bewaffnete Auseinandersetzung stattfindet. Vielmehr muss der Konflikt den Flüchtling konkret bedrohen!

Wann wird ein Abschiebeschutz festgestellt? 

Die Feststellung eines Abschiebehindernisses erfasst die verbleibenden Fälle, in denen Flüchtlinge einer individuellen unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind. Hierunter fallen insbesondere soziale Umstände, die ein Überleben für bestimmte Personen oder Personengruppen im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar machen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine Abschiebung immer dann unzulässig, „wenn der Mensch gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“, vgl. BVerfG vom 17.10.1995, 9 C 9/95.

Flüchtlingsausweis, Unterbringung von Flüchtlingen, Residenzpflicht

Bekomme ich ein Ausweisdokument, wenn ich in Deutschland Asyl beantrage?

Wenn Sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, bekommen Sie nach Ihrer Registrierung über die Meldung als Asylsuchender eine sog. BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) und bei Asylantragstellung eine Aufenthaltsgestattung.

Wie lange ist die Aufenthaltsgestattung gültig?   

Die Gültigkeit der Aufenthaltsgestattung gilt solange bis das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Wo werde ich als Asylsuchender untergebracht?

In den ersten Zeit  nach der Antragstellung (Unterbringung bis zu sechs Monaten möglich) werden Asylsuchende in einer sog. Erstaufnahmeeinrichtung zugewiesen.

Hinweis: Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Ghana, Montenegro, Senegal, Serbien) müssen ohne zeitliche Befristung bis zur Anerkennung oder Abschiebung in der Aufnahmeeinrichtung bleiben.

Kann das Asylverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden, so werden Asylbewerber aus der Einrichtung entlassen und den einzelnen Kommunen zugewiesen, die dann für die Unterbringung verantwortlich sind.

Besteht für mich als Asylsuchender eine Residenzpflicht?       

Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung darf der Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen werden, es sei denn zu Behörden- und Gerichtsterminen ohne Genehmigung, zu Besuchen bei Anwälten mit Genehmigung.

Nach Entlassung aus der Erstaufnahmeeinrichtung kann das Verlassen des Bezirks auch allgemein gestattet werden. Die meisten Ausländerbehörden erlauben inzwischen den Asylsuchenden den vorübergehenden Aufenthalt im gesamtem Bundesland.

Hinweis: Haben Sie als Asylsuchender eine Straftat begangen, kann gegen Sie wieder eine räumliche Beschränkung erfolgen!

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Darf ich als Asylbewerber in Deutschland arbeiten?

Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Ghana, Montenegro, Senegal, Serbien) gilt ein generelles Arbeitsverbot.

Im Übrigen erfolgt der Arbeitsmarktzugang in vier Phasen, wobei die Zeiten sich jeweils ab der ersten Registrierung errechnen:

  • in den ersten drei Monaten oder bis zur Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung gilt ein Arbeitsverbot;
  • bis zum 15. Monat gilt: Beschäftigungserlaubnis mit Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit

Ohne Zustimmung:

Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung, eine Einstiegsqualifizierung, eine Beschäftigung als Akademiker mit einem inländischen Hochschulabschluss oder einer Bezahlung auf dem Niveau der Blauen Karte EU, Freiwilligendienste und Praktika für Weiterbildung

Ohne Vorrangprüfung:

Sog. „MINT-Berufe“ mit reduziertem Gehalt wie bei der Blauen Karte EU

  • Ab dem 16. Monat Beschäftigungserlaubnis ohne Vorrangprüfung
  • Nach vier Jahren: Beschäftigungserlaubnis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit

Darf ich als Asylberechtigter, anerkannter Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland arbeiten?     

Ja, denn die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer uneingeschränkten Erwerbserlaubnis verbunden. Dies ermöglicht es, sich auf jede Arbeitsstelle zu bewerben und einer selbständigen Tätigkeit nachzugehen. Dies gilt auch für den Zeitraum zwischen Bestandskraft des Anerkennungsbescheides und der Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis, vgl. Art. 26 Absatz 1 der Qualifikationsrichtlinie.

Darf ich in Deutschland arbeiten, wenn bei mir ein Abschiebeschutz festgestellt wurde?

Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht – wie bei anerkannten Flüchtlingen – mit einer generellen Arbeitserlaubnis verbunden. Die Arbeitserlaubnis wird aber von der Ausländerbehörde ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Voraussetzungen für Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge

Ich habe in Deutschland Asyl bekommen? Welche Aufenthaltserlaubnis bekomme ich?

Mit der Anerkennungsentscheidung als Asylberechtigter bzw. Flüchtling entsteht der Anspruch auf die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die Dauer von drei Jahren.

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhaltes, kein Ausweisungsinteresse usw.) dürfen nicht gefordert werden.

Asylberechtigte und Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge. Dieser Pass wird von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt.

Wichtig: Ist der Flüchtling aus Deutschland ausgewiesen worden, z.B. schwere Straftat, darf ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Ausweisung muss allerdings schon während des Asylverfahrens verfügt worden sein.

Wann steht mir als anerkannter Flüchtling bzw. Asylberechtigter eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) zu?  

Nach drei Jahren einer Aufenthaltserlaubnis besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Es müssen weder die Voraussetzungen nach § 9 AufenthG noch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.

Ich habe in Deutschland subsidiären Schutz erhalten.Welche Aufenthaltserlaubnis bekomme ich?

Mit der Anerkennungsentscheidung als subsidiär Schutzberechtigter entsteht der Anspruch auf die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die Dauer von einem Jahr, danach für weitere zwei Jahre.

Der subsidiäre Schutz führt nicht zur Ausstellung eines Flüchtlingsausweises, vielmehr muss ein nationaler Pass beschafft werden, soweit dies möglich ist. Es besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, wenn ein Nationalpass nicht beschafft werden kann.

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhaltes, kein Ausweisungsinteresse usw.) dürfen nicht gefordert werden.

Wichtig: Ist der subsidiär Schutzberechtigte aus Deutschland ausgewiesen worden, z.B. wegen einer schweren Straftat, darf ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Ausweisung muss schon während des Asylverfahrens verfügt worden sein.

Wann steht mir als subsidiär Schutzberechtigter eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) zu?

Subsidiär Schutzberechtigte können die Niederlassungserlaubnis erst nach fünf Jahren erhalten, wenn sie die Voraussetzungen des §§ 9 und 5 AufenthG erfüllen. Die Kriterien sind im Vergleich zu Asylberechtigten bzw. anerkannten Flüchtlingen etwas strenger ausgestaltet.

Bei mir wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Steht mir eine Aufenthaltserlaubnis zu?

Wird in einem Asylverfahren festgestellt, dass Abschiebungsverbote vorliegen, so wird dem Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr ausgestellt.

Von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (ausreichender Wohnraum oder Einkommen) ist abzusehen.

Wichtig: Wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, muss die Aufenthaltserlaubnis trotzdem erteilt werden, vgl. § 10 Absatz 3 Satz 3 AufenthG.

Wann steht mir eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) zu?

War der Flüchtling fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, kann er eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Zeiten eines vorangegangenen Asylverfahrens werden angerechnet. Im Grundsatz müssen alle Voraussetzungen der § 9, 5 AufenthG vorliegen.

Wichtig: Personen, die vor dem 11. Lebensjahr eingereist sind, kann die Niederlassungserlaubnis nach Ermessen bereits mit Einreichung des 16. Geburtsjahres erteilt werden. Später Eingereisten kann nach fünf Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn sie volljährig sind.

 

Widerruf bzw. Rücknahme des Asyls

Darf meine Asylanerkennung widerrufen werden?

Grundsätzlich ja. Aber seit der Gesetzesänderung prüfen die Ausländerbehörden alleine – also ohne Einschaltung des BAMF -, ob Gründe für einen Widerruf oder eine Rücknahme von Asyl bzw. der Flüchtlingseigenschaft vorliegen oder nicht. Das bedeutet praktisch, dass eine Prüfung auf Widerruf bzw. Rücknahme des Asyls nur noch durchgeführt wird, wenn sich entweder im Herkunftsstaat grundlegende Verbesserungen oder zumindest Veränderungen der Verfolgungssituation ergeben haben, oder wenn besondere individuelle Gründe für einen Widerruf oder eine Rücknahme bekannt geworden sind. Diese Vorgehensweise führt in der Praxis dazu, dass die meisten Flüchtlinge nicht nach drei Jahren nochmal um ihren Status fürchten müssen.

Meine Asylberechtigung ist widerrufen bzw. zurückgenommen worden. Was passiert jetzt?

Wird festgestellt, dass die Voraussetzungen der Anerkennung nicht mehr vorliegen, so ist in der Regel auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu versagen.

Eventuell können Sie eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragen, die auf eine andere Rechtsnorm gegründet wird. In Betracht kommt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit oder eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis.

Kann meine subsidiäre Schutzberechtigung widerrufen bzw. zurückgenommen werden?

Genau wie bei Asylberechtigten kann auch bei subsidiär Schutzberechtigten ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren erfolgen, solange die Niederlassungserlaubnis noch nicht erteilt wurde. Zu den Einzelheiten wird nach oben verwiesen, „Kann meine Asylanerkennung widerrufen werden?“.

Darf die Aufenthaltserlaubnis auch bei im Asylverfahren festgestelltem Abschiebeverbot widerrufen bzw. zurückgenommen werden?  

Sind die Gründe für den Abschiebeschutz weggefallen, kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden.

Je nach dem wer den Abschiebeschutz festgestellt hat, BAMF oder Ausländerbehörde, muss sich die Ausländerbehörde vor Versagung der Verlängerung vom BAMF eine Stellungnahme einholen.

Tipp: In manchen Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck erteilt werden, z.B.  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit oder humanitäre Aufenthaltserlaubnis.

Familiennachzug zu Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten, Familienasyl

Ich habe in Deutschland Asyl bzw. subsidiären Schutz bekommen. Darf ich meine Familie nachholen?

Ab der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter bzw. anerkannter Flüchtling besteht ein Anspruch auf Familienzusammenführung, d.h. Sie dürfen Ihren Ehegatten und/oder ihre minderjährigen leidigen Kinder zu sich nach Deutschland holen.

Dieses Recht gilt auch für subsidiär Schutzberechtigte. Allerdings ist das Recht auf Familiennachzug für diese ausgesetzt worden, was zu sehr vielen Kontroversen geführt hat.

Wann muss der Antrag auf Familiennachzug gestellt werden?

Wird der Nachzugsantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung gestellt und bestand die Familie bereits im Herkunftsland, dürfen keine weiteren Anforderungen gestellt werden, z.B. angemessener Wohnraum oder Sicherung des Lebensunterhaltes.

Bei einem späteren Antrag hat die Ausländerbehörde nach Ermessen zu entscheiden, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist oder kein ausreichender Wohnraum vorliegt.

Habe ich einen Anspruch auf Familiennachzug, wenn bei mir ein Abschiebeschutz festgestellt wurde?

Die Voraussetzungen für die Familienzusammenführung sind beim Abschiebeschutzberechtigten viel strenger als bei anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten.

Der Familiennachzug wird nur zugelassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, z.B. humanitärer Härtefall.

Abgelehnt werden kann der Antrag auf Familiennachzug, wenn die Familieneinheit auch in einem anderen Staat hergestellt werden kann, etwa wenn der Ehepartner über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Staat verfügt, welches auch den Familiennachzug ermöglicht.

Erhalten meine Familienangehörigen Familienasyl?

Ehegatten und Lebenspartner erhalten Familienasyl, wenn die Ehe bereits im Heimatland bestanden hat. Diese müssen dazu unmittelbar nach ihrer Einreise ebenfalls einen Asylantrag stellen.

Die Eltern und Geschwister eines minderjährigen Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlings oder subsidiär Schutzberechtigten erhalten den gleichen Rechtsstatus, wenn die Familieneinheit bereits im Herkunftsland bestand und sie entweder vor dem anerkannten Minderjährigen eingereist sind oder den Asylantrag unverzüglich nach Einreise gestellt haben.

Alleinstehende minderjährige Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte können ihre Eltern nach Deutschland holen. Beide Elternteile haben einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil in Deutschland aufhält.

Privatinsolvenz

Was ist eine Privatinsolvenz?

Unter Privatinsolvenz versteht man die Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen. Das Privatinsolvenzverfahren ermöglicht dem Schuldner innerhalb von 3,5 bis 6 Jahren seine Schulden loszuwerden.

Die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz kann bei der Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson beantragt werden. Antragsberechtigt sind: Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner. Wer selbständig ist oder aus einer früheren Selbstständigkeit noch über 19 Gläubiger zu befriedigen kann, kann eine sog. Regelinsolvenz beantragen.

Praxis-Tipp: Sie können auch eine Privatinsolvenz beantragen, wenn Sie Gewerbetreibender oder Freiberufler sind. Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist, dass Ihre Unternehmung als klein eingestuft werden kann, § 304 Abs. 1 InsO.

Wie hoch müssen meine Schulden sein, damit mein Insolvenzantrag durchgeht?

Die Privatinsolvenz macht erst Sinn, wenn Sie nach Zahlung der Raten Ihrer Verbindlichkeiten weniger Geld zur Verfügung haben, als Ihr unpfändbares Einkommen betragen würde. Ausschlaggebend ist hierbei, dass keine Aussicht darauf besteht, dass sich Ihre finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit positiv ändern werden.

Wenn Sie kein oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, gilt als Richtwert ein Betrag von 2000 Euro. Ab diesem Betrag wird ein Insolvenzgrund angenommen, wenn erkennbar ist, dass der Betreffende in absehbarer Zeit seine Schulden nicht abzahlen kann. Bei höherem monatlichen Einkommen kommt es neben der Schuldenhöhe auch auf die monatlichen Raten an, die die Person zu zahlen hat. Zudem kommt es darauf an, ob Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern vorliegen.

Soll ich weiterhin meine Verbindlichkeiten gegenüber meinen Gläubigern nachkommen?

Wenn Sie sich dafür entschieden haben, einen Antrag auf Privatinsolvenz zu stellen, rate ich Ihnen davon ab, Ihre Verbindlichkeiten an Ihre Gläubiger weiterhin zu leisten.

Wenn Sie mich beauftragen, versuche ich zunächst mit Ihren Gläubigern eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zu erreichen. Ich teile Ihren Gläubigern mit, dass sie in einem Insolvenzverfahren weniger Rückzahlung erhalten werden, als durch einen Vergleich. Dieses Argument ist aber nur dann erfolgreich, wenn Sie als Schuldner die Zahlungen an Ihre Gläubiger ab sofort einstellen.

Hier gibt es aber auch Ausnahmen:

Was Sie unbedingt weiterzahlen sollten, sind alle Rechnungen, die für Ihren Lebensbedarf bzw. Ihre Lebenshaltung wichtig sind. Dazu gehören

  • die Miete für Ihre Wohnung;
  • die Rechnungen für Telefon und Internet;
  • die Rechnungen des Energieversogers
  • und wichtige Versicherungen

Denn: Zahlen Sie diese Rechnungen nicht weiter, können die entsprechenden Verträge gekündigt werden und Sie im schlimmsten Fall obdachlos werden.

Soll ich mein altes Girokonto noch weiter nutzen oder soll ich mir ein neues Konto zulegen?

Mein Rat ist: Richten Sie sich am besten ein neues Konto bei einer anderen Bank ein. Dieses neue Girokonto sollte als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) eingerichtet werden. Denn hierdurch stellen Siecher, dass Ihr pfändungsfreier Betrag vor der Pfändung Ihrer Gläubiger geschützt wird.

Der Vorteil eines neuen Girokontos ist, dass Ihre Gläubiger nicht darauf zugreifen können, da sie – noch – keine Kenntnis von dem neuen Konto haben. Dadurch können Sie möglichen Pfändungen entgehen.

Praxis-Tipp: Kenntnis von dem neuen Konto erhalten die Gläubiger regelmäßig erst, wenn der Schuldner eine Eidesstattliche Versicherung abgibt.

Ich habe den Überblick über meine Schulden verloren. Was kann ich tun?

Das passiert leider vielen Schuldnern. Dieser Umstand ist aber kein Hindernis für die Durchführung einer Privatinsolvenz. Wichtig ist, dass Sie zumindest die Namen Ihrer Gläubiger kennen. Als Anwalt für Privatinsolvenz kann ich dann auf dieser Grundlage Ihre Gläubiger anschreiben und einen aktuellen Schuldenstand erfragen.

Kann mein Arbeitgeber von meiner Privatinsolvenz erfahren?

Solange Ihre Gläubiger Ihren Lohn nicht pfänden lassen, kann Ihr Arbeitgeber nur schwer von Ihrer Schuldensituation erfahren. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es aber durchaus möglich, dass Ihr Arbeitgeber von Ihrem Insolvenzverfahren erfährt. Denn Insolvenzverfahren werden öffentlich gemacht, z.B. auf www.insolvenzbekanntmachungen.de.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass  Arbeitgeber die Insolvenzbekanntmachungen nach ihren Mitarbeitern durchforsten.

Ich habe einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Was kommt jetzt auf mich zu?

Ungefähr 5 bis 6 Wochen nach Antragstellung wird das Privatinsolvenzverfahren eingeleitet. Das Insolvenzgericht bestellt einen Insolvenzverwalter, der dann Ihr Vermögen verwaltet. Konkret: Der Insolvenzverwalter verfügt über Ihr pfändbares Vermögen und verteilt es an die Gläubiger.

Nach der Verteilung beginnt dann für Sie als Schuldner die Wohlverhaltensperiode. Während dieser Zeit haben Sie keinen Kontakt zum Insolvenzgericht.

Sie müssen lediglich einmal im Jahr einen bestimmten Fragebogen beantworten. Da Ihr Vermögen bereits verwertet wurde, sind Sie nicht verpflichtet, jede erhaltene Zuwendung anzuzeigen.

Nach dem Ende der Wohlverhaltensphase tritt die Restschuldbefreiung ein. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie schuldenfrei.

Was macht eigentlich der Insolvenzverwalter?

Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht bestimmt. Seine Aufgabe ist es, die Insolvenzmasse festzustellen und zu verwalten. Hierbei prüft er, ob bestimmte Gegenstände verwertet werden dürfen oder nicht.

Praxis-Tipp: Der Insolvenzverwalter ist nicht Ihr bester Freund, weil dieser grundsätzlich auf der Seite der Gläubiger steht. Sein Ziel ist es, eine möglichst hohe Befriedigungsquote der Gläubiger zu erreichen. Daher kann es durchaus passieren, dass der Insolvenzverwalter Ihre Vermögensgegenstände aus Ihrer Wohnung pfänden und verwerten lässt. Gerade an dieser Stelle ist es wichtig, dass Sie schnell reagieren und dem Insolvenzverwalter – falls möglich – nachweisen, dass bestimmte Gegenstände nicht Ihnen gehören. Der Insolvenzverwalter prüft auch, ob Sie vor der Insolvenz einzelne Gläubiger durch Zahlungen bevorzugt haben. Diese Zahlungen kann der Insolvenzverwalter dann anfechten und das Geld zurückfordern. Auch an dieser Stelle müssen Sie schnell handeln, bevor es zu spät ist.

Wie viel muss ich in der Privatinsolvenz zurückzahlen?

In der Insolvenzordnung ist kein bestimmter Betrag festgeschrieben, den Sie abzahlen müssen. Vielmehr müssen Sie eine monatliche Zahlung leisten. Die Höhe dieser Zahlung wird anhand der aktuellen Pfändungstabelle ermittelt. Die Höhe Ihres Einkommens sowie Ihrer Unterhaltspflichten spielen hierbei auch eine Rolle.

Der Insolvenzverwalter berechnet den pfändbaren Teil Ihres Einkommens aus und kehrt diesen Teil an Ihre Gläubiger aus. Von diesem Betrag werden auch die entstehenden Gerichtskosten bezahlt.

Wie lange dauert ein Insolvenzverfahren?

Sie werden als Schuldner Ihre Schulden los (Restschuldbefreiung) innerhalb von

  • drei Jahren (bei Tilgung von 35% der Schulden und der Verfahrenskosten),
  • fünf Jahren (bei Tragung der Verfahrenskosten),
  • oder höchstens sechs Jahren (unabhängig von jeglicher Rückzahlung der Schulden)

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Wann kann mir eine Restschuldbefreiung versagt werden?

Die Restschuldbefreiung ist das Hauptziel einer jeden Privatinsolvenz. Tritt diese ein, so wird der Schuldner von seinen Schulden befreit.

In manchen Fällen kann die Restschuldbefreiung verwehrt werden. Dies ist z.B. möglich, wenn ein Gläubiger dies beantragt, weil er erfahren hat, dass einer der möglichen Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt.

Eine Restschuldbefreiung kann z.B. versagt werden bei:

  • einer Verurteilung wegen Betruges in den letzten fünf Jahren vor Stellung der Privatinsolvenz oder danach;
  • falschen Angaben zu Vermögensverhältnissen in den letzten drei Jahren, um Kredite oder Leistungen zu erhalten;
  • Verletzung der Erwerbsobliegenheit;
  • unrichtigen oder unvollständigen Angaben in den Vermögensverzeichnissen bei der Stellung des Eröffnungs- bzw. Restschuldbefreiungsantrages

Was passiert, wenn ich neue Schulden mache?

Neue Schulden fallen nicht unter die Restschuldbefreiung. D.h. die neuen Schulde müssen unabhängig von Ihrer aktuellen Privatinsolvenz getilgt werden. Im Hinblick auf die neuen Schulden sind Sie nicht vor Vollstreckungen geschützt.

Praxis-Tipp: Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass neue Schulden einen Versagungsgrund darstellen.

Hinweis

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